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Kavallerie in Kiew Europäische Schockstrategie für Ukraine Von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/03-05/045.php
aus: Junge Welt, Ausgabe vom 05.03.2015, Seite 8 / Ansichten

Kavallerie in Kiew
Europäische Schockstrategie für Ukraine
Von Reinhard Lauterbach

Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen.

Steinbrück, der bei seinem Amtsantritt als Finanzminister in Deutschland so weitsichtig war, die Förderung der Immobilienverbriefungen zu seiner Hauptaufgabe zu erklären, befindet sich in Kiew in bester Gesellschaft: Regierungschef Arseni Jazenjuk ist von Ausbildung Banker, Finanzministerin Natalia Jaresko hat zuvor in den USA Hedgefonds gemanagt, und der litauischstämmige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius kommt auch aus dieser Ecke.

Interessant ist, dass die Finanzierung dieser Agentur zunächst von jenen ukrainischen Oligarchen übernommen werden soll, die in der landläufigen Diskussion zum Inbegriff aller Strukturprobleme des Landes erklärt werden: Rinat Achmetow, der auf zwölf Milliarden Dollar Vermögen verarmte Pate des Donbass und langjährige Finanzier von Wiktor Janukowitsch, bekommt seine zweite Chance ebenso wie Dmitri Firtasch, den die USA noch vor einem Jahr in Österreich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließen, und der seine drei Milliarden mit dubiosen Vermittlungsgeschäften im russisch-ukrainischen Gashandel gemacht hat. Böcke als Gärtner? Nicht doch! Für sie und etliche andere ist die Gründung der Agentur, in die sie 500 Millionen Dollar investieren sollen, offenbar ein Rehabilitierungsangebot. Die Clique um Petro Poroschenko und Igor Kolomojskij, die die Konkurrenten vor einem Jahr ausgebootet hatte, hat in der Not verstanden, dass das Geld ihrer Klassenbrüder so wenig stinkt wie das eigene.

Die Menschen in der Ukraine dürfen sich derweilen warm anziehen, auch wenn der Winter langsam zu Ende geht. Vor ein paar Tagen hat das Parlament in Kiew beschlossen, die Gastarife bis auf einen kleinen Grundbedarf, dessen Preis »nur« verdoppelt wird, zu vervierfachen. Von der Metro bis zur Miete explodieren die Lebenshaltungskosten, während Löhne und Renten eingefroren sind. Wie gut, dass der »Agentur für Modernisierung« auch der Franzose Bernard Kouchner zuarbeiten soll, bekannt als Gründer der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen«. Der Spezialist für Katastrophenhilfe und »ethischen Imperialismus« ist in der Ukraine am rechten Platz: hat doch der aus Georgien importierte neue Gesundheitsminister der Ukraine eine radikale Privatisierung der Gesundheitsfürsorge angekündigt.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

DWN, 03.03.2015   
Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder DWN, 03.03.2015   
Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder  (1)
 
—  Text als pdf-Datei im Anhang verfügbar —
 
Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt (2). Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren – und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. Nun sollen hochrangige ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden den Oligarchen Firtasch, Achmetow und Pintschuk zur Hand gehen, um Neugeschäft zu generieren – in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine – AMU).
Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der „Privatbank“ einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands.
Die Privatbank war zuvor ins Visier der Rebellen geraten, nachdem der Milliardär Igor Kolomoiski, von der Übergangsregierung in Kiew zum Chef der nahe gelegenen Region Dnipropetrowsk ernannt wurde. Niederlassungen, Geldautomaten und Geldtransporter der Privatbank wurden Ziele von Überfällen, Brandstiftungen oder Einbrüchen.
Nach Aussagen des Präsidenten der Republik Krim, Sergej Aksjonow, ist Kolomoiski „einer der Oligarchen, der die militärischen Operationen im Südosten der Ukraine initiiert und finanziert hat“.
 
Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.
 
Der reichste Oligarch der Ukraine ist Rinat Achmetow. Er kontrolliert den Kohle- und Stahlsektor der Ukraine. Er hat Fabriken und Bergwerke in der gesamten Ostukraine und ist mit einem Vermögen von 12,5 Milliarden US-Dollar der reichste Mann des Landes. Er ist Gründer und Chef der Firma System Capital Management-Gruppe (SCM). SCM beschäftigt insgesamt 200.000 Mitarbeiter in sechs Ländern, berichtet das Magazin The Richest.
Der zweitmächtigste Oligarch der Ukraine ist der Investment-Manager Viktor Pintschuk. Pintschuk ist Gründer und Chef der Investment-Gesellschaft EastOne Group LLC. Er verfügt über ein Vermögen von 3,2 Milliarden US-Dollar.
Dmitrij Firtasch hält 45 Prozent der Anteile am Energie-Unternehmen RosUkrEnergo. RosUkrEnergo ist der Zwischenhändler im Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine, berichtet The Richest. Zudem ist er Volleigentümer des Medienunternehmens Inter Media Group Limited. Unter Janukowitsch galt Firtasch als pro-russisch und regierungsnah. Doch nach den Maiden-Protesten distanziert er sich von beiden Seiten.
Im März 2014 wurde Firtasch in Wien festgenommen und später an die USA ausgeliefert. Die US-Regierung wirft dem Ukrainer vor, er habe im Rahmen eines Rohstoff-Projekts in Indien Schmiergelder in Höhe von 18,5 Millionen US-Dollar an örtliche Behörden gezahlt.
Der derzeitige ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt über ein Vermögen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar, meldet Forbes. Diesen Reichtum hat er sich als Schokolade-Produzent und Medienunternehmer erwirtschaftet.
Die Oligarchen der Ukraine sind gelten im Westen als legitime Gesprächspartner. Dabei ist es egal, ob sie ein offizielles Amt bekleiden oder nicht (Video am Anfang des Artikels). Die Gesamtaufsicht über die ukrainische Wirtschaft haben zwei ehemalige Investment-Banker aus den USA und aus Litauen: Die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister kontrollieren schon heute die Verwendung der europäischen Steuergelder.
Finanzministerin Natalie Jaresko kommt die Schlüsselrolle zu. Ihr wird vorgeworfen, in dubiose Machenschaften verwickelt zu sein, die die Verwendung von amerikanischen Steuergeldern in der Ukraine betreffen. Ihr Vorgesetzter ist der von den Amerikanern als Premier auserkorene Arseni “Jaz” Jazenjuk.
 
 
Die 2012 gegründete Website Deutsche Wirtschafts Nachrichten ist Anfang Februar 2015 vom schwedischen Medienkonzern Bonnier Business Press AB mehrheitlich übernommen worden. Das Unternehmen, das seinen Sitz in Stockholm hat, ist im Bereich der Wirtschaftsmedien in zehn Ländern tätig und hat seinen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaftsmedien und Wirtschafts-Fachinformationen. Bonnier ist in Deutschland bereits als einer der größten Buchverleger tätig und betreibt unter anderem die Verlage Carlsen, Ullstein und Piper.
 
(2)  Einer dieser „Granden“ ist Peer Steinbrück*, dessen neue Rolle im Handelsblatt-Morning-Briefing gestern wie folgt vermerkt wird:
“…  Wo steckt eigentlich Peer Steinbrück? Mutmaßlich in der Ukraine. Dort berät der ehemalige Kanzlerkandidat – offenbar auf Rechnung reicher Oligarchen – die Regierung in Finanzfragen. Das dient der noch jungen Demokratie** und dem Steinbrückschen  Kleingelbeutel gleichermaßen. Der Hoffnungsträger a. D. bleibt sich damit treu. Schon 2006 hatte er in einem  Interview mit der “Zeit” aus seinem erotischen Verhältnis zum Geld kein Geheimnis gemacht: “Das schöne Gefühl Geld zu haben, ist nicht so intensiv wie das saublöde Gefühl, kein Geld zu haben.”  —  Hervorh. Gabor Steingart  —
 
Die Rolle Steinbrücks bei der Vertuschung der deutschen Bankenkrise wird in einer faktenreichen Reportage der Financial Times vom 10.08.2009 beleuchtet: Leo MÜLLER: Die deutsche Lehman-Lüge.  Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage; vgl.  URL: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:investmentbanken-die-deutsche-lehman-luege/551263.html?mode=print
** Für den Herausgeber des Handelsblatts beginnt offensichtlich mit dem gewaltsamen Staatstreich im Februar 2014 und der Installation eines US-genehmen Putschregimes – inklusive der dem Nazitum verbundenen Minister und Leiter von „Sicherheits“-Behörden – die junge ukrainische “Demokratie”.
 
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS