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Physiker, Luftfahrtingenieure und Architekten veröffentlichen kritischen Artikel in führender Physik-Fachzeitschrift

globalcrisis/globalchange NEWS
Fellbach, 7.09.2016

Hallo an die Listen,

unten hineinkopiertin englischer Spracheein Beitrag von Martin ZEIS, der gestern auf den englischen Listen erschien. Rechtzeitig zum Jahrestag des Anschlags findet sich auch auf der Seite Grenzwissenschaft-aktuell eine zusamenfassende Übersicht der zentralen wissenschaftlichen Befunde aus EuroPhysicNews (EPN) auf Deutsch.

Wie brisant dieses Thema und die faktenbasierte Beschäftigung damit war und ist, lässt sich aus dem Karriere-Knick von Autoren ablesen, die sich bereits seit Jahren mit den Urachen und Indizien des Einsturzes der drei WTC Türme beschäftigen und der offiziellen Version widersprechen oder sie in Frage stellen.

So war einer der Autoren, Steven JONES, der auch an der Studie von Niels HARRIT zu Nanothermit im WTC-Staub beteiligt war, deshalb von seinem Lehrstuhl gedrängt worden:

http://grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de/2009/04/911-studie-findet-hinweise-auf.html

“Unter enormer Kritik durch die Medien und von zahlreichen Kollegen, wurde Jones von seiner Lehrtätigkeit an der BYU ( Brigham Young University StB.) freigestellt und dazu gedrängt, seinen Artikel von der Internet-Seite der BYU zu löschen. Kritiker von Jones’ Arbeiten und Darlegungen, wie etwas die für eine Studie des US-amerikanischen “National Institute of Standards and Technology”, behauptet indes weiterhin, dass es in den WTC-Trümmern keinerlei Spuren von Sprengstoffen oder sonstigem explosivem material gegeben habe.”

Etwas vorsichtiger mit den kritischen Befunden, die auf eine kontrollierte Sprengung hinweisen, gehen die Nachdenkseiten aus gegebenem Anlass um. Paul SCHREYER beschäftigt sich in seinem Beitrag mit einer Reihe wichtiger noch offener Fragen, die von Physikern, Luftfahrtingenieuren, Architekten und Sprengmeistern teilweise inzwischen als geklärt angesehen werden.

7. September 2016 15 Jahre 9/11: Die „vergessenen“ Fakten NDS

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden. – Es folgt eine anregende Analyse von Paul Schreyer, interessant für alle NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und insbesondere für Journalistinnen und Journalisten. Von Paul Schreyer[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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„9/11 war kontrollierte Sprengung“ – Physiker, Luftfahrtingenieure und Architekten veröffentlichen kritischen Artikel in führender Physik-Fachzeitschrift

Andreas Müller

05/09/2016

 

11. September 2001: Die Zwillingstürme des World Trade Center stehen in Flammen. Copyright: US National Park Service

Mulhouse (Frankreich) – 15 Jahre nach den Ereignissen von 9/11 kommen im Fachjournal „EuroPhysicsNews“ (EPN) – und damit in der Fachpublikation der „European Physical Society“ (EPS), einen Zusammenschluss von 42 europäischen physikalischen Gesellschaften, deren größtes Mitglied die „Deutsche Physikalische Gesellschaft“(DPG) ist – gänzlich unerwartet kritische Stimmen zur offiziellen Einschätzung des Einsturzes der Zwillingstürme des World Trade Centers (WTC) am 11. September 2001 zu Wort. Darin kommen Physiker, Architekten und Luftfahrtingenieure zu dem Schluss, dass die Einstürze das Ergebnis einer „kontrollierten Sprengung“ der Gebäude war.

Titel der aktuellen Ausgabe der „EuroPhysicsNews“, Volume 47, Number 4, July-August 2016 Copyright: EPN, europhysicsnews.org

Selbst den Herausgebern der EPN scheinen die Schlussfolgerungen der Autoren offenbar derart deutlich der offiziellen Lesart zu widersprechen, dass sie vorab folgendes erklären:

„Dieser Beitrag unterscheidet sich teilweise von unseren sonstigen, rein wissenschaftlichen Artikeln, da er auch einige Spekulationen enthält. Dennoch haben wir uns aufgrund der Wichtigkeit des Themas und vor dem Hintergrund, dass dieser Beitrag ausreichend von technischem Interesse ist, zu einer Veröffentlichung im Sinne unserer Leser entschieden. Selbstverständlich unterliegt dieser Beitrag denn auch alleine der Verantwortlichkeit der Autoren.“

In ihrem Artikel mit dem Titel: „15 Years Later: On the Physics of High-Rise Buildung Collapses“ (15 Jahre später – Über die Physik des Zusammensturzes hoher Gebäude“; DOI: 10.1051/epn/2016402) führen die Autoren – Steven Jones, Physikprofessor im Vorruhestand an der Brigham Young University; Robert Korol, Prof. emeritus von der McMaster University; der Luft- und Raumfahrtingenieur Anthony Szamboti und Ted Walter, Architekt und Direktor der Architektenvereinigung „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ – die Ergebnisse ihre Analysen des Einsturzes der drei WTC-Gebäude (die sog. „Twin Towers und das WTC-Gebäude 7) in Folge der Ereignisse vom 9/11 aus.

www.grenzwissenschaft-aktuell.de

globalcrisis/globalchange NEWS
Stuttgart, 06.09.2016

Dear all,

15 years after the collapse of WTC 1,2,7 the “Journal European Physics News” (edited by the European Physical Society / EPS) published an article pointing out the controlled demolition of WTC 1,2,7.

http://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

15 YEARS LATER:
ON THE PHYSICS
OF HIGH-RISE BUILDING
COLLAPSES

By Steven Jones, Robert Korol, Anthony Szamboti, Ted Walter

On September 11, 2001, the world witnessed the total collapse of three large steel-framed high-rises. Since then, scientists and engineers have been working to understand why and how these unprecedented structural failures
occurred. (…)

Peter BECKER: „Krieg gegen den Terror“: Was heißt das wirklich?; NachDenkSeiten, 11.02.2016

NDS, 11.02.2016 — http://www.nachdenkseiten.de/?p=31074

„Krieg gegen den Terror“: Was heißt das wirklich?

von Peter Becker *

Nach den Attentaten von Paris am 13. November 2015 sprach Präsident François Hollande von einem kriegerischen Akt und kündigte einen entschiedenen „Kampf gegen den Terror“ an. Dazu gehörte die Fortsetzung der Luftangriffe auf den ISIS in Syrien. Deutschland entschied sich aus Solidarität mit Frankreich für deren Unterstützung. Am 13. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer Unterstützung dieses ‚Krieges‘ zu.

Die Reihe der Kritiker an dieser Sorte ‚Anti-Terror-Krieg‘ ist lang. Jürgen Todenhöfer verurteilt ihn als „Terrorzuchtprogramm“. Peter Ustinov sagt: „Terrorismus ist der Krieg der Armen gegen die Reichen … und Krieg ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.“ Für Mike Dörries ist die Autobombe „die Air Force des kleinen Mannes“. Noam Chomsky, Linguistik-Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), spricht vom Terrorismus als „Waffe der Schwachen“ (in: Media Control, 1997, deutsch 2003). Wenn man aber erwarten würde, dass er sich nur aus semantischer Sicht mit dem Terrorismus beschäftigt, irrt man: Chomsky untersucht in dem Buch intensiv das Entstehen des Terrorismus nach dem Zweiten Weltkrieg und prangert den israelischen „Staatsterrorismus“ an.

Über diesen Begriff ‚Staatsterrorismus‘ sollten wir weiter nachdenken. Alle Terrorismus-Definitionen zeigen, dass der Terror eine Reaktion ist. Wenn man den Abläufen weiter nachspürt, drängt sich die Frage nach Recht und Unrecht auf. Beginnen wir mit Israel:

Wie entstand dieser Staat, wie hat er sich entwickelt, was lernen wir? (…)

* Der Autor ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

BECKER-Krieg-gegen-den-Terror160211.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des “Darmstädter Signal “

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis “Wir sind hier nicht im Seminar”, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges “der einzigen Weltmacht” von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz “gegen den IS in Syrien” völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation “Darmstädter Signal” “das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform” im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung “alle nötigen Maßnahmen” ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals “bewaffneter Angriff” auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. “Out-of-Area”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch “die legitimen Sicherheitsinteressen” anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder “ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen” (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des "Darmstädter Signal "

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis “Wir sind hier nicht im Seminar”, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges “der einzigen Weltmacht” von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz “gegen den IS in Syrien” völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation “Darmstädter Signal” “das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform” im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung “alle nötigen Maßnahmen” ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals “bewaffneter Angriff” auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. “Out-of-Area”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch “die legitimen Sicherheitsinteressen” anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder “ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen” (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

WG: S. Lobo: “Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung” / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: “Aus der Spirale der Gewalt aussteigen”

Dokumentierte Rundmail mit Leseempfehlungen
von Willy H. Wahl zu neueren Auswirkungen und Gegenmaßnahmen des IS-Terrors:

Von: G. u. S. Ullmann [mailto:ullmann.alfter]
Gesendet: Donnerstag, 26. November 2015 19:38
An: Willy H. Wahl
Betreff: S. Lobo: “Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung” / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: “Aus der Spirale der Gewalt aussteigen”

Weitergeleitet

von Siegfried Ullmann

From: Clemens Ronnefeldt

Sent: Thursday, November 26, 2015 4:09 PM

Subject: S. Lobo: “Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung” / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: “Aus der Spirale der Gewalt aussteigen”

Liebe

Friedensinteressierte,

die

nachfolgende Kolumne von Sascha Lobo in “Spiegel Online” ragt aus

vielen

aktuellen Beiträgen zum Thema “IS-Terror” und “Gegenmaßnahmen” heraus.

Ich

möchte sie wärmstens zur Lektüre empfehlen.

Mit

freundlichen Grüßen

Clemens

Ronnefeldt,

Referent

für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen

Versöhnungsbundes

—————-

 

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-irrationale-ausweitung-der-ueberwachung-a-1064508.html

 

Spiegel Online, 25.11.2015

 

Ausweitung der Überwachung:

 

Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung

 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

 

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor

Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant.

Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel

für einen fatalen Trend.

 

(…) Von allen politischen Entwicklungen der letzten Jahre verstört

mich am meisten die Renaissance der völligen Irrationalität in Politik

und Öffentlichkeit. Man könnte entgegnen, dass Irrationalität schon

immer ein entscheidendes Element der Gesellschaft war und hätte wohl

recht. Aber etwas hat sich verändert, potenziert. Ein Irrationalist

wie Donald Trump etwa – dessen Kommunikation schlicht nichts mehr mit

der Realität zu tun hat – hätte vor zwanzig Jahren nicht als

politisch-mediale Figur existieren können. Dass er heute da ist, hängt

auch mit der netzbasierten Medienöffentlichkeit zusammen und ihrer

großen Empfänglichkeit für die noch beklopptesten Erzählungen.

 

Die Irrationalität des 21. Jahrhunderts wickelt sich ein ins Gewand

der Vernunft, sie kommt als gefühlte Rationalität daher: als

Scheinrationalität. Und sie geht Hand in Hand mit der medialen

Inszenierung. An der Oberfläche werden ein paar vernunftähnliche

Verzierungen angebracht, irgendwelche Statistiken, Schaubilder oder

Daten. Darunter brodelt eine Mischung aus Ressentiment und halbgarem

Kalkül. Diese Entwicklung scheint überall zu wirken, aber sie lässt

sich im Digitalen am besten beobachten und begreifen. Der Terror von

Paris hat ein europäisches Trauma ausgelöst, und natürlich ist es

richtig, daraus auch politische Konsequenzen zu ziehen. Aber welche?

Die Wahl könnte auf Instrumente fallen, die bewiesenermaßen

funktionieren. Klassische, aber teure, weil personalintensive

Ermittlungsarbeit zum Beispiel. Stattdessen finden im Vordergrund

politische Debatten statt, die auf irrationalen Schlüssen beruhen. Die

Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz.

Eine kurze Rekapitulation hilft das Problem zu verstehen:

 

  • die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem

wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

 

  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte,

verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung

intensiviert

 

  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert,

trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht

 

(…) Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser

Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. Er lachte dabei in die

Kamera, als habe er gerade das Goldene Schwert für den besten

Dschihad-Newcomer gewonnen. Und sprach die folgenden Worte, die das

ganze Überwachungsnarrativ zur Verhinderung von Terroranschlägen ad

absurdum führen, abgedruckt in einem offiziellen IS-Organ:

 

“Allah wählte mich […] aus, zurück nach Europa zu fahren, um Terror zu

verbreiten unter den Kreuzfahrern, die einen Krieg gegen Muslime

führen. […] Wir verbrachten Monate damit, einen Weg nach Europa zu

finden, und mit Allahs Hilfe hatten wir schließlich Erfolg, nach

Belgien einzureisen. Wir konnten dann Waffen organisieren, einen

sicheren Unterschlupf finden und so unsere Operationen gegen die

Kreuzfahrer organisieren. […] Die Ungläubigen stürmten später unseren

Unterschlupf mit mehr als 150 Soldaten aus Belgien und Frankreich. […]

Die Nachrichtendienste kannten mich, weil ich vorher von ihnen

geschnappt worden war. Nach der Erstürmung konnten sie mich direkt mit

den geplanten Anschlägen in Verbindung bringen. […] All das beweist,

dass Muslime nicht das aufgeblasene Image der Überwachung der

Kreuzfahrer fürchten müssen. Mein Name und mein Bild waren überall in

den Nachrichten, trotzdem konnte ich in ihren Ländern bleiben,

Operationen gegen sie planen und das Land sicher verlassen, wenn es

notwendig wurde.”

 

Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich

damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat

auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz

Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist.

In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

 

Die relevanten Daten sind längst da

 

Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen,

um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt

hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale

Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht,

neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser

auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich

durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter

lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir

mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald

Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die

europäische Strategie gegen den Terror.

 

Schon werden mit der Begründung der Terrorverhinderung weiter

Grundrechte eingeschränkt von völlig Unbescholtenen, während ganz

offensichtlich Maßnahmen gegen bereits dringend Verdächtige nicht

einmal nach Charlie Hebdo effizient umgesetzt wurden. Es handelt sich

um das Narrativ, mit dem die NSA samt deutscher Schwesterdienste seit

Jahrzehnten immer mächtiger und größer wird. Diesem Narrativ gegen

alle Evidenz zu folgen, das ist Irrationalität in Reinform, vor allem

von den politischen Entscheidern und der medialen Öffentlichkeit, denn

die Dienste selbst haben ja wenigstens einen Macht- und Geldvorteil

davon. Und so hat die Scheinrationalität die Welt fest im Griff, die

medialen Öffentlichkeiten wie die Politik, Überwachung wird

intensiviert, obwohl die relevanten Daten längst da sind. Die

Bevölkerung wird immer intensiver beobachtet, obwohl die allermeisten

Terroristen lange vorher amtsbekannt waren und sogar oft längst

überwacht wurden. Und ich bin sehr optimistisch, dass der

heraufziehende Konflikt zwischen Russland und einem Nato-Staat ähnlich

vernünftig gelöst werden wird.

 

Die Reaktionen auf den Pariser Terror zeigen, wie tief sich

Scheinrationalität eingebrannt hat in mediale Öffentlichkeit und

Politik.

 

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Die Sorgfaltspflicht zahlreicher Medien bei der Berichterstattung über

die Terror-Morde von Paris am 13.11.2015 wurde erheblich vernachlässigt:

 

Das millionenfach verbreitete Bild einer angeblichen Attentäterin von Paris zeigt eine

(lebende) Marokkanerin, die bereits 2007 Frankreich verlassen hatte und in Marokko

lebt. Nach einem Streit hatte eine ehemalige Freundin die Ähnlichkeit mit der Attentäterin

von Paris ausgenutzt und das Bild der Marokkanerin an einen französischen Journalisten

verkauft. Dieser übernahm das Foto ungeprüft – woraufhin es weltweit verbreitet wurde.

In einem Interview mit CNN am 23.11.2015 klärte die Frau aus Marokko den “Irrtum” auf:

 

http://edition.cnn.com/2015/11/23/africa/paris-female-jihadi-moroccan-woman-photos-sold/

 

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Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:

Demnächst werden deutsche Bundeswehrsoldaten in Mali französische Soldaten entlasten,

die dann in Richtung Syrien abgezogen werden können. Dieser Bundeswehr-Einsatz, der

großes Potenzial für ein nächstes Desaster hat, findet vor folgendem Hintergrund statt:

 

 

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/solidarite-was-der-europaeische-buendnisfall-fuer-frankreich-und-die-eu

 

Solidarité: Was der europäische Bündnisfall für Frankreich und die EU bedeutet

 

von Dr. Carolin Rüger

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration hat ein

EU-Staat den europäischen Bündnisfall ausgerufen. Frankreich

aktivierte nach den Anschlägen vom 13. November in Paris Artikel 42

Absatz 7 des EU-Vertrags: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen

Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und

Unterstützung.” (…)

 

 

Warum geht Frankreichs Beistandsruf nach Europa?

 

Die französische Entscheidung ist zunächst einmal vor dem globalen

Hintergrund zu sehen: Eine Aktivierung des NATO-Bündnisfalls wäre von

Russland, auf dessen Hilfe Frankreich in Syrien, aber auch im

UN-Sicherheitsrat baut, unweigerlich als konfrontativer Akt gesehen

worden. Eine Involvierung der NATO könnte sich zudem als Störfaktor

für die Koalition auswirken, die sich gegen den so genannten

Islamischen Staat gebildet hat und aus westlichen, aber auch

arabischen Staaten besteht. Hinzu kommt, dass Frankreich trotz der

Rückkehr in die NATO, die unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas

Sarkozy vollzogen wurde, einer der letzten Rufer nach einer

eigenständigen europäischen Verteidigungsidentität bleibt. “Europe de

la défense”, ein Europa der Verteidigung soll den alten französischen

Traum der “Europe puissance”, einer Weltmacht EU-ropa, befördern und

somit möglicherweise auch der moribunden (todgeweihten, sterbenden,

Anm.: C. Ronnefeldt) Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik wieder Leben einhauchen. (…)

 

Die Autorin

Dr. Carolin Rüger,

Institut für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität

Würzburg und Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen

Kommission. Die Autorin forscht und lehrt vor allem zur Außenpolitik

der EU. Kürzlich veröffentlichte sie zusammen mit Prof. Dr. Gisela

Müller-Brandeck-Bocquet das Buch “Die Außenpolitik der EU” (De Gruyter

Oldenbourg 2015).

—————

Dr. Christine Schweitzer hat eine sehr fundierte Analyse geschrieben mit dem Titel:

 

“Aus der Spirale der Gewalt aussteigen”, die ich zur zur Lektüre wärmstens

empfehlen möchte.

 

http://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/militaerkritik/Aus_Spirale_der_Gewalt_aussteigen.pdf

 

 

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

 

Tel.: 08161-547015

Fax:  08161-547016

 

C.Ronnefeldt@t-online.de

www.versoehnungsbund.de

 

Spendenkonto für die Arbeit des

Versöhnungsbund-Friedensreferates:

 

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.

Konto 400 90 672

Sparkasse Minden-Lübbecke

BLZ 490 501 01

Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

 

 

Anschläge von Paris und “EU-Bündnisfall”

Guten Tag zusammen,

wie es aussieht, wird zwar nicht der Nato-Bündnisfall ausgerufen, aber der EU-Bündnisfall. Auch er wird zu einer militarisierten Antwort führen statt innezuhalten und die Ursachen der Radikalisierung im eigenen Handeln zu suchen (s. u.a. Michael Lüders, s. Jürgen Todenhöfer):

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/17/frankreich-bittet-eu-staaten-offiziell-um-militaerischen-beistand/

“Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Frankreich daraufhin einstimmig Beistand angeboten, teilt die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit. […] Es gehe nicht darum, S oldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. […] Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali.”

Zitat EUV Art. 42 (7):

“Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.”

Damit verweist der französische Antrag auf das Selbstverteidigungsrecht der UNO-Charta, als eine von zwei Ausnahmen von dem absoluten Gewaltverbot:

A r t i k e l 51

“Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.”

Frankreich verhält sich hier analog der Bush-Regierung nach 9/11:

a) die Anschläge werden als Kriegsakt (bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet) gedeutet; das machte Präsident Hollande umgehend schon in seiner ersten Erklärung am Samstag, bevor genaue Erkenntnisse zu den Abläufen, Tätern, Hintermännern und Planungsstrukturen vorliegen.

b) Mit dieser Deutung werden die Anschläge nicht als kriminelle Akte bewertet, womit eine militärische Reaktion legitimiert wird.

c) Daraus leitet sich das Recht auf Selbstverteidigung ab, wie die US-Regierung sich das für ihren Angriff auf Afghanistan unbeschränkt herausnahm.

Der Artikel zum Bündnisfall in der EU ist schärfer formuliert als der im Nato-Vertrag: Während die EU-Länder a l l e i n i h r e r M a c h t

s t e h e n d e Unterstützung s c h u l d e n, entscheiden lt Nato-Vertrag Art. 5 die Staaten, welche Maßnahmen sie für erforderlich halten.

Noch weiter reicht der AEUV Art. 222 des Lissabon-Vertrags:

„Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten

militärischen Mittel, um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden, die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen; im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat […] innerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterstützen“ (AEUV,

Art. 222).

Dieser Artikel erlaubt den Militäreinsatz im EU-Innern im Falle eines erfolgten oder gar nur erwarteten Terroranschlags.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Jens Wernicke im Gespräch mit Daniele Ganser: Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale – NDS 20.Jan.2015

Jens Wernicke
Mit der herzlichen Bitte um möglichst weite Verbreitung: neues Interview von mir (Jens Wernicke) auf den Nachdenkseiten:
Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale

Die Morde von Paris haben umgehend nicht nur zu massenweise politischer Instrumentalisierung der Toten, sondern auch zu einem neuen „kollektiven Selbstverständnis“ geführt, das die Gefahr mit sich bringt, „die Barbarei“ im Sinne eines neuen Feindbildes vor allem „im Außen“ und bei „den anderen“ zu verorten, die eigene hingegen zu verschleiern und mehr denn je zu übersehen. Und auch die eigentlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien und Sollbruchstellen – beispielsweise eben jene zwischen „Oben“ und „Unten“ – geraten ob dieses neu testierten „Wirs“ rasch aus dem Blick. Dabei stellt ein Nein dazu, sich mit dem Kollektiv aus Angela Merkel, Jens Stoltenberg, Matthias Döpfner, Benjamin Netanjahu, Ahmet Davutoglu und anderen solcher Art zu assoziieren, eben keine Absage an den Kampf gegen Armut, Gewalt und Terror dar, sondern wäre faktisch der erste Schritt hin zur Erkenntnis, die einen wirklichen Kampf hiergegen überhaupt erst möglich macht. Zu den Hintergründen der Morde in Paris sowie zur „Barbarei der Zivilisierten“ sprach Jens Wernicke mit Daniele Ganser. (Hervorh. StB)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24659
Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale – www.NachDenkSeiten.de
Das vollständige Interview als PDF:
Wernicke_Ganser-terror-von-paris20150120
NachDenkSeiten – Die kritische Website
nachdenkseiten.de|Von NachDenkSeiten, Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Lars Bauer

Dokumentiert von Stephan Best

———————–
“globalcrisis-/globalchange-News”
Stephan Best sbest@gmx.net
blog: steven25.wordpress.com

Der Kleister des Terrors – U. Gellermann Datum: 15. Januar 2015

Der Kleister des Terrors

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des “Zentralrats der Muslime in Deutschland” und der “Türkischen Gemeinde zu Berlin” zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit” zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte, ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: “Wir alle sind Deutschland!”

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des “Sachverständigenrates für Integration und Migration”.(…)

http://www.rationalgalerie.de/home/der-kleister-des-terrors.html