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N. CHILAS: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

http://faktencheckhellas.org/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben/#more-688

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von faktencheckhellas

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten.

Eine weniger angenehme Weihe erhielt vor etwa drei Wochen Kultusminister Nikos Filis. Die Ursache seines Unglücks war seine Vizeministerin Sia Anagnostopoulou. Sie hatte die Meinung geäußert, dass die Volksschulkinder keine Einweihung in die Mysterien der christlich-orthodoxen Religion brauchten, das Thema müsse Teil des allgemeinen Religionsunterrichts sein. Die Kirche reagierte darauf mit Empörung und sprach von Verfassungsbruch. Filis wurde zum obersten Kirchenführer Erzbischof Ieronymos zitiert und musste Abbitte leisten. Der Unterricht, ließ er danach verlauten, bleibe unverändert – reiner Katechismus. Seitdem gilt Filis, obwohl selbst überzeugter Atheist, als der Mann der Kirche in der von der linken Syriza-Partei geführten Regierung.

Es blieb nicht bei dieser Schande – Filis musste einen zweiten Kotau machen. Dabei ging es auf Geheiß der Gläubiger um Geld, und zwar um die Anhebung des Mehrsteuersatzes von 19% auf 23% für jene Gebühren, welche die Privatschulen für den Nachhilfeunterricht fordern. Es gibt in Griechenland unzählige solche Privatschulen, die auf die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen spezialisiert sind. Ohne deren Besuch können die Hochschulkandidaten kaum auf Erfolg hoffen – ist doch der Unterricht in den öffentlichen Schulen dafür ungeeignet. Die Privatschulen wollen nun die zusätzlichen Kosten, die ab November erhoben werden sollen, den Kunden aufhalsen. Und dies wird vor allem die ärmeren Familien treffen, die auf eine bessere Hochschulbildung ihrer Kinder bestehen, weil sie darin den einzigen Weg aus der so zialen Misere sehen. Syriza, die diesen Ausbildungssektor bisher als parasitär bekämpft hatte, muss plötzlich für dessen Interesse eintreten, um die Familien zu entlasten. Dementsprechend hat sich Filis auch den Ruf des besten Lobbyisten der Privatschulen eingehandelt.

Heimat-Religion-Familie: Das traditionelle Triptychon der griechischen Konservativen lebt nun auch in der Praxis der Tsipras-Regierung auf. Allerdings in anderer Form. […] Der Rückgriff auf die Traditionen zeigt bloß die Verlegenheit, mit der momentan die beiden Politiker agieren. Sie haben die Kapitulation des 12. Juli offensichtlich noch nicht verschmerzt. Dazu kommen Dutzende von den Gläubigern diktierte „Vorabmaßnahmen“, die bei allen Regierungsmitgliedern eine permanente Nervenkrise auslösen. […]

Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnlic he Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.

Diese Projekte können, grob gesehen, drei Bereichen zugeteilt werden: Erstens dem Kampf gegen die Oligarchie. Zweitens dem radikalen Umbau des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Und drittens dem Wiederaufbau der Wirtschaft. […]

Die Voraussetzungen dafür scheinen mittelfristig gegeben zu sein. Eine davon ist die Stabilität der Regierung, wie sie bei der Abstimmung für die Regierungserklärung am 7. Oktober im Parlament zum Ausdruck kam, als alle 155 Abgeordneten des Regierungslagers – also dafür stimmten. Denn die meisten Fraktionsmitglieder gehen davon aus, dass sie es mit den Gläubigern aktuell nicht aufnehmen können. Von daher wollen auch sie in den nächsten Jahren zweigleisig vorgehen, also einerseits die „Verpflichtungen“ vollständig erfüllen, andererseits die „eigenen“ Projekte mit Hilfe der EU-Strukturfonds so weit wie möglich voranbringen.

Die zweite Voraussetzung ist die große Unterstützung, welche die Regierung in der Bevölkerung momentan genießt. Diese Unterstützung ist aber fatalistisch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die das Fiasko der Regierung Syriza I. hautnah erlebt hatten, scheinen sich nun ihrem Schicksal, also der Herrschaft der Gläubiger, zu ergeben; sie erkennen aber gleichzeitig an, dass die Regierung Syriza II. versucht, das Beste aus dieser schwierigen Situation für sie herauszuholen.

Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

  • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
  • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
  • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
  • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
  • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
  • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
  • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
  • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
  • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
  • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.

Technisch gesehen ist das dritte Hilfspaket weniger „grausam“ als die beiden vorherigen. Das gilt sowohl für das Ausmaß der finanziellen Anpassung wie auch für die Kürzungen der Löhne und der Gehälter – früher waren die Einschnitte ungleich massiver. Tsipras hat durchaus recht, wenn er sagt, dass dank seines Widerstandes viele Forderungen der Gläubiger zugunsten der Bevölkerung abgeschwächt oder gar zurückgenommen worden waren.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal. Erstens, weil die neuen Maßnahmen zu jenen der ersten beiden Memoranden hinzukommen, das heißt, sie wirken kumulativ. Zweitens, weil die rezessiven Tendenzen dadurch weiter verstärkt werden. Und drittens, weil so viele Austeritätsmaßnahmen, die innerhalb eines einzigen Monats durchgeführt werden sollen, einen ökonomischen und sozialen Schock verursachen, der trotz der momentanen politischen Stabilität unabsehbare Folgen haben kann.

An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann.

Alexis Tsipras sieht das freilich anders. Das dritte Memorandum ist zwar auch für ihn eine unakzeptable Last. Er rechnet aber mit Chancen auf eine Umschuldung der Schulden. Diese Umschuldung ist eine Existenzfrage für Griechenland. Die Verhandlungen über deren Form und das Ausmaß werden gleich nach dem ersten „Review“ (Evaluierung) der Quadriga Ende Oktober, Anfang November beginnen, falls die Evaluierung positiv ausfällt – was mit großer Sicherheit anzunehmen ist. […] Der Ausgang der Verhandlungen ist jedenfalls ungewiss. Alles aber, was über eine Verlängerung der Tilgungsfristen hinausgeht, wird Tsipras sicher als einen historischen Erfolg deuten.

Trotz seiner politischen Machtlosigkeit glaubt Tsipras, bestimmte wichtige Punkte des Memorandums noch ändern zu können – zumindest will er dafür kämpfen. Dazu gehören der Schutz der ersten Wohnung von überschuldeten Personen, die Wiedereinführung der Kollektivverträge, der Verbleib der Elektrizitätsgesellschaften DEH und ADMHE in staatlichem Besitz sowie die einträgliche Nutzung der übrigen staatlichen Unternehmen und Immobilien, die in dem neu gegründeten „Fonds des öffentlichen Besitzes“ (eine Art Treuhand) überführt werden – anstelle des Ausverkaufs derselben.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich Syriza als den einzigen Garanten für die Minimierung der negativen Memorandum-Folgen.

[…]

vollständiger Text unter o.a.url und als Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

CHILAS-Syriza-Regierung-Gläubiger-an-der-Macht-FCH2015 10 13.pdf

Was ist von der Tsipras-Regierung zu erwarten bzw. zu befürchten? Folgen für die Anti-Austeritätsbewegung

Guten Tag zusammen,

im Folgenden werden vier Analysen aus linker Perspektive zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl, zur Einschätzung des Verhaltens und der Rolle von Alexis Tsipras, zu den Folgen für eine Anti-Austeritätspolitik und solidarische Basisprojekte in Griechenland zur Verfügung gestellt. Die zwei Beiträge von Theodoros Karyotis liegen in englischer Sprache vor, ich möchte sie wegen der Klarheit der Analyse und der griechischen Sicht “von unten” empfehlen.

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

*Bettvorleger Syriza*

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen

europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur

kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen

Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr

gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über

Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto

Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und

Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der

wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras:

als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(2)

http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

*Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken*

*Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland*

/* *von Michael Aggelidis*/

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der

Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum

dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben

dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben.

Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln

durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt

übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.

(3)

In einer E-Mail schrieb Theodoros Karyotis*):

[…] Experience on the ground (let alone common sense) demonstrates that you cannot at the same time implement austerity AND fight austerity.

If we are to speak of “common positions and possibilities to act” we should start from common projects. What we have right now in Greece, far from “common positions and possibilities”, is a government that is ready to use the force of the legal system and the repressive apparatus against its former allies in the anti-austerity movements. […]

The Greek solidarity structures are in grave danger of cooptation and losing their autonomy. The government, e.g. wants to integrate the Social Solidarity Clinics into its health policies, using the unpaid labour of its brave volunteers and the material and funds donated by compassionate citizens to exercise inexpensive social policy, while at the same time continuing the policies of dismantling and privatizing public health. This is a textbook case of neoliberal utilization of the social initiatives to

guarantee a “safety net” of social reproduction without jeopardising capitalist profitability. […]

German reparations have always been a smokescreen to mobilise the national

sentiment. The Greek govt will never formally demand it. Debt cancellation, the way it is proposed now, is a scheme to extend and prolong payments, and thus perpetuate debt bondage. Tsipras is going to try to present this as a victory, when in reality it only adds to the tragedy. […]

The greek resistances and commons initiatives have been demobilized and

weakened considerably since the SYRIZA party appointed itself as the mediator between social resistances and political power. SYRIZA has not fullfilled any of its promises, and the struggles have suffered one defeat after the other under the hegemony of SYRIZA. As for privatizations, only one year ago SYRIZA was a central part of anti-privatization movements. Today, in the government, it is overseeing and enforcing the privatization of major infrastructure and resources, among them airports, seaports, railways, energy and the water companies that we fought so fiercely to defend. […]

The government is under blatant financial blackmail, the reforms are evaluated quarterly, and the Greek parliament has given up its ability to legislate. All laws are drafted in Brussels or Berlin and voted in by MPs without even being read. The only “bending” of the agreement that can be done is an awakening of social resistances and the blocking of the implementation of the memorandum “on the ground”, against the government and its repressive apparatus.

[…]

The European left keeps hoping that we can go back to the redistributive, welfare, social integration capitalism of the 60s. However there is only one type of capitalism possible right now, a restructuring, polarising capitalism that is decided to do away with the surpluses of population in order to maintain its profitability. Any other type of capitalism resides purely in the sphere of the imagination. If the solutions offered do not have a post-capitalist edge, they will lead us straight back into the loop. Syriza´s project is an example.

Time to wake up to the reality of the defeat, trying to redefine it as a victory is a waste of time and energy.

In solidarity,

Teo

(4)

**There is nothing to celebrate after Sunday’s Greek elections**

*Theodoros Karyotis <tkaryotis@gmail.com[1]> *

*Skyrocketing abstention, social demobilization and an impending wave of harsh austerity measures call for critical reflection after SYRIZA’s victory.*

There is nothing to celebrate, really. The European leftists that arrived in Athens to support Tsipras are justified to celebrate, since they have a vision of Syriza that is external and more often than not romanticized. As far as Greeks are concerned, no one can doubt that there are honest and well-meaning left-wing people who have voted for Syriza or are even (still) members of Syriza. But after the developments of the last few months the last thing they want to do is celebrate.

How can they celebrate, when tomorrow the new Syriza-led government has to

enforce and oversee the implementation of a harsh attack on nature and the

popular classes, having given up its capacity to legislate without the tutelage of Brussels and Berlin, and being under constant financial blackmail by the creditors?

*Left-wing pragmatism and social demobilization*

Tsipras’ new “selling point” is his fight against corruption and the oligarchy, since his newly-adopted “pragmatism” dictates that he cannot anymore fight against austerity and neoliberal restructuring. Thus, the horizon of left-wing politics in Greece has become an “austerity with a human face”, a “less corrupt” and “more just” enforcement of neoliberal barbarity.

Unfortunately, in the coming months we are going to witness Tsipras’ “political maturity” and “pragmatism” extending to ever new areas: Pragmatism dictates that you cannot fight against those who own all the wealth and the mass media in Greece, that you cannot shut down the mine in Skouries, that you have to privatize the water companies after all, that you cannot permit worker occupations like VIOME to challenge private property, that you have to deal with protest and dissent deploying the forces of public order. In short, left-wing pragmatism is going to achieve everything that right-wing arrogance could not, that is, to subdue a population that has been fighting against neoliberal barbarity for 5 years.

[…]

*) Zum politischen Hintergrund von Theodoros Karyotis: Er ist Soziologe, Übersetzer und Aktivist. Er ist Mitglied der “Initiative 136”, die die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki verhindern will und unterstützt VIO.ME, eine Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Thessaloniki. Weitere Informationen unter:

http://www.viome.org/

*Commoning als Strategie der Armutsvermeidung – Rechtsanspruch versus

Solidarität?*

Beyond Aid – Forum 10, 22.2.2014Mit Karin Gabbert (Direktorin des Referates

Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Stefan Tuschen (Brot für die Welt, Berlin), Theodoros Karyotis (Aktivist, Thessaloniki)

http://adwa.ru/watch/M-O8sFKRR7U

AGGELIDIS-Syriza-Sieg-Niederlage-der-Linken2015_09.pdf

Karyotis-Nothing-to-celebrate-2015_09_22.docx

WEHR-Bettvorleger-Syriza.pdf

Griechenlands “Linke” nach der Wahl – Entzauberung von Tsipras

Elke Schenk dokumentierte drei Kommentare zum Griechischen Wahlausgang und der Bedeutung von SYRIZA:

(…)

(1)

FYI I annex here an article I just finished writing, it will be published very soon on roarmag.

*There is nothing to celebrate after Sunday’s Greek elections*

Theodoros Karyotis <tkaryotis>

*Skyrocketing abstention, social demobilization and an impending wave of harsh austerity measures call for critical reflection after SYRIZA’s victory.*

There is nothing to celebrate, really. The European leftists that arrived in Athens to support Tsipras are justified to celebrate, since they have a vision of Syriza that is external and more often than not romanticized. As far as Greeks are concerned, no one can doubt that there are honest and well-meaning left-wing people who have voted for Syriza or are even (still) members of Syriza. But after the developments of the last few months the last thing they want to do is celebrate.

How can they celebrate, when tomorrow the new Syriza-led government has to enforce and oversee the implementation of a harsh attack on nature and the popular classes, having given up its capacity to legislate without the tutelage of Brussels and Berlin, and being under constant financial blackmail by the creditors?

*Left-wing pragmatism and social demobilization*

Tsipras’ new “selling point” is his fight against corruption and the oligarchy, since his newly-adopted “pragmatism” dictates that he cannot anymore fight against austerity and neoliberal restructuring. Thus, the horizon of left-wing politics in Greece has become an “austerity with a human face”, a “less corrupt” and “more just” enforcement of neoliberal barbarity.

Unfortunately, in the coming months we are going to witness Tsipras’ “political maturity” and “pragmatism” extending to ever new areas: Pragmatism dictates that you cannot fight against those who own all the wealth and the mass media in Greece, that you cannot shut down the mine in Skouries, that you have to privatize the water companies after all, that you cannot permit worker occupations like VIOME to challenge private property, that you have to deal with protest and dissent deploying the forces of public order.

In short, left-wing pragmatism is going to achieve everything that right-wing arrogance could not, that is, to subdue a population that has been fighting against neoliberal barbarity for 5 years.

[…]

(2)

http://www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

Bettvorleger Syriza

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(3)

http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken
Veröffentlichung: 21. September 2015

Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland

von Michael Aggelidis*

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben. Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.

Und für uns stehen die Zeichen mehr denn je auf Solidarität, auf die Organisierung einer internationalen Protestbewegung gegen die Politik der Quadriga und ganz besonders der Regierung Merkel/Schäuble, die ganz bewusst eine links geführte Regierung in die Knie gezwungen und eine plurale linke Kraft zerstört hat, aus der die konsequent linken Kräfte nun herausgesäubert sind, die eine „deutsche“ EU der sozialen Kälte und der Rücksichtslosigkeit gegen die Armen und Benachteiligten organisieren. Darüber hinaus gilt es Alternativen zu diesem neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Europa aufzuzeigen. Darüber wird an anderer Stellle zu reden sein.

* Michael Aggelidis ist Vorstandsmitglied und europapolitischer Sprecher des Vorstands der Partei Die Linke in NRW

AGGELIDIS-Syriza-Sieg-Niederlage-der-Linken2015_09.pdf

WEHR-Bettvorleger-Syriza.pdf

Karyotis-Nothing-to-celebrate-2015_09_22.docx

Reports Of Secret Drachma Plots Leave Tsipras Facing Fresh Crisis; zerohedge, July 26, 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis — martin.zeis

zeroohedge, July 26 2015 —  http://www.zerohedge.com/news/2015-07-26/reports-secret-drachma-plots-leave-tsipras-facing-fresh-crisis

—  full text attached —
Reports Of Secret Drachma Plots Leave Tsipras Facing Fresh Crisis
On Friday, we brought you the shocking story of the rebellion that never was in Greece.
According to FT, Former Greek Energy Minister and maverick among mavericks Panayotis Lafazanis convened a “secret” meeting at the Oscar Hotel in Athens on July 14 at which he attempted to convince Syriza hardliners (including, in FT’s words, “supporters of the late Venezuelan president Hugo Chávez [and some] old-fashioned communists”) to storm the Greek mint, seize the country’s currency reserves, and, if necessary, arrest central bank governor Yannis Stournaras.
Obviously, the plan was never implemented, but if the story is even partly true it betrays the degree to which Greece teetered on the edge of social upheaval and even civil war in the days that followed PM Alexis Tsipras’ decision to concede to creditors’ demands and abandon not only Syriza’s election mandate but the very referendum outcome he had himself campaigned for just days prior.
   Now that Tsipras has succeeded in compelling Greek lawmakers to cede the country’s sovereignty to Brussels in exchange for the right to use the euro, tales of unrealized redenomination plots have come out of the woodwork so to speak, and now, in addition to the scheme described above and rumors that a return to the drachma was nearly financed by a loan from the Kremlin, we get a glimpse at yet another plan hatched behind the scenes, this time courtesy of a recorded conference call between Yanis Varoufakis and “members of international hedge funds.”
Here’s the story from Kathimerini:
Former Finance Minister Yanis Varoufakis has claimed that he was authorized by Alexis Tsipras last December to look into a parallel payment system that would operate using wiretapped tax registration numbers (AFMs) and could eventually work as a parallel banking system, Kathimerini has learned.
   In a teleconference call with members of international hedge funds that was allegedly coordinated by former British Chancellor of the Exchequer Norman Lamont, Varoufakis claimed to have been given the okay by Tsipras last December – a month before general elections that brought SYRIZA to power – to plan a payment system that could operate in euros but which could be changed into drachmas “overnight” if necessary, Kathimerini understands.
   Varoufakis worked with a small team to prepare the plan, which would have required a staff of 1,000 to implement but did not get the final go-ahead from Tsipras to proceed, he said.
   The call took place on July 16, more than a week after Varoufakis left his post as finance minister.
The plan would involve hijacking the AFMs of taxpayers and corporations by hacking into General Secretariat of Public Revenues website, Varoufakis told his interlocutors. This would allow the creation of a parallel system that could operate if banks were forced to close and which would allow payments to be made between third parties and the state and could eventually lead to the creation of a parallel banking system, he said.
   As the general secretariat is a system that is monitored by Greece’s creditors and is therefore difficult to access, Varoufakis said he assigned a childhood friend of his, an information technology expert who became a professor at Columbia University, to hack into the system. A week after Varouakis took over the ministry, he said the friend telephoned him and said he had “control” of the hardware but not the software “which belongs to the troika.”
Apparently, Varoufakis planned to take control of the computers first, then hack into the ministry’s software, steal the code, and design the parallel payments system. Here are excerpts from the call, again from Kathimerini, quoting Varoufakis:  (…)

zeroohedge, July 26 2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-26/reports-secret-drachma-plots-leave-tsipras-facing-fresh-crisis

zeroohedge-secret-drachma-plots150726.pdf

Spannendes Interview mit Stathis KOUVELAKIS “Der Kampf geht weiter”

/e.schenk@gmx.eu/

/globalcrisis/globalchange NEWS/

Guten Morgen,

das im Folgenden zur Verfügung gestellte Interview mit Stathis Kouvelakis,

Mitglied im Parteivorstand der Syriza und der Linken Plattform innerhalb von

Syriza ist ein einzigartiges Zeitdokument. Es gibt u.a. Einblicke in die

unterschiedlichen Strömungen innerhalb von Syriza und der Regierung, die

“Verhandlungen” mit der Troika, die Haltungen innerhalb der Regierung zum

Verhandlungsprozess, zum Referendum und einem Plan B, die Illusionen der

Linken bzgl. des EU-/Euro-Projektes und seiner Agenten, die Stimmung innerhalb der griechischen Gesellschaft, insbesondere unter Arbeitern und der Jugend.

Unten einkopiert sind einige Zitate. Im Anhang ist das gesamte Interview sowie eine gekürzte Version verfügbar. In der gekürzten Version sind v. a. Teile ausgenommen, die die Strömungen und Diskussionen innerhalb der griechischen Linken i. W. S. betreffen.

via Nachdenkseiten

http://marx21.de/griechenland-der-kampf-geht-weiter/

*Griechenland: Der Kampf geht weiter* / 21. Juli 2015

*Stathis Kouvelakis, Mitglied im Parteivorstand von Syriza und führendes Mitglied der Linken Plattform, beschreibt im Interview, was für Lehren er aus den letzten Wochen gezogen hat und wie seine Perspektive für Syriza und die europäische Linke aussieht.*

Tsipras, von dem man sagen muss, dass er als Politiker durchaus ein Spieler ist, verstand das Referendum – eine Idee die übrigens nicht gänzlich neu war und bereits von anderen Personen in der Regierung ins Spiel gebracht worden war, unter anderem von Yanis Varoufakis – nicht als Bruch mit dem

Verhandlungsprozess, sondern als Schachzug, um seine Verhandlungstaktik zu

stärken.Ich kann das mit Sicherheit sagen, da ich Zugang zu detaillierten Berichten über die entscheidende Kabinettssitzung am Abend des 26. Juni hatte, an dem das Referendum angekündigt wurde.

Zwei Dinge müssen an dieser Stelle betont werden: Erstens ist es so, dass Tsipras und die meisten ihm nahestehenden Personen davon ausgegangen sind, es würde ein Spaziergang werden. Und das traf vor der Bankenschließung auch absolut zu. Die allgemeine Stimmung deutete darauf hin, dass es einen überwältigenden Sieg von mindestens 70 Prozent geben würde.

Das war ziemlich realistisch. Wären die Banken nicht geschlossen worden, wäre das Referendum mit Leichtigkeit gewonnen worden. Aber die politische

Bedeutsamkeit wäre eine andere gewesen, denn es wäre ein „Nein“ gewesen ohne

die aufgeladene und dramatische Atmosphäre, die durch die Schließung der

Banken und die Reaktion der Europäer kreiert wurde.

Was in dieser Kabinettssitzung geschah, war, dass eine gewisse Anzahl an Leuten – der rechte Flügel der Regierung, unter der Führung des stellvertretenden Premiers Giannis Dragasakis – den Vorschlag ablehnten. Tatsächlich ist Dragasakis derjenige, der den gesamten Verhandlungsprozess auf griechischer Seite überwacht. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe – mit Ausnahme des neuen Finanzministers Euclid Tsakalotos – sind auf seiner Seite, und er war der prominenteste unter denjenigen im Kabinett, die Varoufakis loswerden wollten.

Für diese Gruppe war das Referendum ein hochriskanter Vorschlag und verstanden es gänzlich anders als Tsipras: Als äußerst konfrontativen Schachzug, der harsche Reaktionen der europäischen Seite hervorrufen würde – damit sollten sie recht behalten.

Zudem hatten sie Angst vor der Dynamik von unten, die durch diese Initiative

entstehen würde. Auf der anderen Seite vertrat Panagiotos Lafazanis,

Führungsfigur der Linken Plattform und Energieminister, die Position, dass das Referendum die richtige Entscheidung sei, wenngleich sie zu spät käme. Er warnte allerdings auch davor, dass es einer Kriegserklärung nahe käme, dass Zahlungen eingestellt würden und wir innerhalb weniger Tage damit rechnen müssten, dass die Banken geschlossen würden. Die meisten Anwesenden lachten einfach über diese Vorstellung.

Ich denke dieser Mangel an Gespür dafür, was passieren würde, ist absolut

entscheidend für ein Verständnis der gesamten Logik, mit der die Regierung bisher gehandelt hat. Sie konnten einfach nicht glauben, dass die Europäer so reagieren würden, wie sie reagiert haben

Ich meine wir müssen zwischen zwei Gruppen innerhalb der Regierung

unterscheiden. Zunächst gibt es den rechten Flügel der Regierung, angeführt von den zwei Chefökonomen Dragasakis und Giorgos Stathakis. Und dann gibt es den Führungskern, Tsipras und die Leute um ihn herum.

Die erste Gruppe hatte von Anfang an eine klare Linie – auf ihrer Seite gab es absolut keine Naivität. Ihnen war völlig klar, dass die Europäer niemals einen Bruch mit dem Memorandum hinnehmen würden.

Darum hat Dragasakis von Anfang an alles getan, um die Logik der allgemeinen

Vorgehensweise nicht zu ändern. Er hat offensichtlich alle Versuche sabotiert, Syriza ein ordentliches Wirtschaftsprogramm zu geben, selbst wenn dieses sich innerhalb der mehrheitlich von der Partei angenommenen Rahmenbedingungen bewegt hätte. Er glaubte, eine verbesserte Version der Rahmenbedingungen des Memorandums sei das Einzige, was man erreichen könne. Er wollte sich ganz darauf konzentrieren, den Deal mit den Europäern auszuhandeln, ohne selbst allzu sehr in Erscheinung zu treten. Es gelang ihm, die Verhandlungsgruppe zu steuern, besonders nachdem man Varoufakis ins Abseits gedrängt hatte. Im Sommer 2013 hatte er ein sehr interessantes Interview gegeben, das damals für viel Aufsehen sorgte. Was er vorschlug, war nicht einmal eine mildere Variante des Syriza-Programms, sondern tatsächlich ein ganz anderes Programm, welches sich nur durch minimale Verbesserungen vom existierenden Übereinkommen abhob, welches die Nea Dimokratia unterzeichnet hatte.

Und dann gibt es den anderen Ansatz, den von Tsipras, welcher in der Ideologie eines linken Europagedankens wurzelt. … Daran zeigt sich, dass diese Leute eine Konfrontation mit der EU erwartet hatten, die ähnlich einer wissenschaftlichen Konferenz ablaufen würde, bei der man eine ordentliche Präsentation liefert und erwartet, eine ordentliche Gegenpräsentation zu hören.Ich denke das ist symptomatisch dafür, wie es in der heutigen Linken aussieht. Die Linke ist voll von Menschen, die es gut meinen, aber im Bereich der Realpolitik völlig überfordert sind. Aber es zeigt ebenso die geistige Verwüstung auf, die der fast schon religiöse Glaube an den europäischen Geist verursacht hat. Diese Leute haben also tatsächlich bis zum bitteren Ende daran geglaubt, dass sie etwas aus der Troika

herausholen könnten. Sie dachten, dass zwischen „Partnern“ doch ein Kompromiss möglich sein müsste, und dass man ja gemeinsame Grundwerte hätte, wie etwa den Respekt vor demokratischen Mandaten oder die Chance einer vernünftigen Diskussion auf Basis ökonomischer Argumente.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

KOUVELAKIS-Kampf-geht-weiter-marx21-2015_07_21.pdf

KOUVELAKIS-Kampf-geht-weiter-gekürzt-2015 07 21.pdf

‘We underestimated their power’ – Greek government insider about the negotiations in Brussel; Mediapart, July 08, 2015

Dear all,

the following interview increases our knowledge/insight about/into the nonlegal TROIKA/”Institutions”, the Eurogroup …

The complete document is attached (pdf, 8p),the Frenche translation see: http://www.mediapart.fr/journal/international/070715/un-insider-raconte-comment-leurope-etrangle-la-grece?page_article=1

Greets,
Martin Zeis

Mediapart, SAM.18 JUILLET 2015 – ÉDITION DE LA MI-JOURNÉE
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‘We underestimated their power’: Greek government insider lifts the lid on five months of ‘humiliation’ and ‘blackmail’
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”.

A senior member of Greece’s negotiating team with its European creditors agreed to a meeting last week in Athens with Mediapart special correspondent Christian Salmon. Speaking on condition that his name is withheld, he detailed the history of the protracted and bitter negotiations between the radical-left Syriza government, elected in January, and international lenders for the provision of a new bailout for the debt-ridden country.

The almost two-hour interview in English took place just days before last Sunday’s referendum on the latest drastic austerity-driven bailout terms offered by the creditors, and opposed by Prime Minister Alexis Tsipras, and which were finally rejected by 61.3% of Greek voters.

While the ministerial advisor slams the stance of the international creditors, who he accuses of leading a strategy of deliberate suffocation of Greece’s finances and economy, he is also critical of some of the decisions taken by Athens. His account also throws light on the personal tensions surrounding the talks led by former Greek finance minister Yanis Varoufakis, who resigned from his post on Monday deploring “a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my ‘absence’ from its meetings”.

The advisor cites threats proffered to Varoufakis by Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem, warning he would sink Greece’s banks unless the Tsipras government bowed to the harsh deal on offer, and by German finance minister Wolfgang Schäuble, who he says demanded: “How much money do you want to leave the euro?”

The interview follows below and over the following three pages presented in a continuous series of extracts (editor’s notes appear in italics within hard brackets): (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

SALMON-We-underestimated-their-power150708.pdf

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: Ein Insider der griechischen Regierung berichtet ; LUXEMBURG, Juli 2015

gepostet von Stephan BEST
am 17.07.2015, 23:46:47
Kontakt: <mail

Der folgende Insiderbericht eines führenden Mitglieds der griechischen Delegation zu den Verhandlungen in Brüssel ergänzt und vertieft die auf dieser Liste in den letzten zwei Wochen publizierten Texte von Yanis VAROUFAKIS. Der von Andrei Draghici ins Deutsche übersetzte Bericht stammt vom 8. Juli 2015. Er ist vollständig (8 S.) im Anhang verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wir-haben-ihre-macht-unterschaetzt-ein-insider-der-griechischen-regierung-legt-details-aus-fuenf-monaten-erniedrigung-und-erpressung-offen/

LUXEMBURG – Juli 2015

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: EIN INSIDER DER GRIECHISCHEN REGIERUNG LEGT DETAILS AUS FÜNF MONATEN »ERNIEDRIGUNG« UND »ERPRESSUNG« OFFEN

Von Christian Salmon

Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geld-gebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailliert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land.

Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Re-gierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt.

Ich war schon sehr früh nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Ver-handlungen wären. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, über Bedingungen usw. Während dieser Diskussionen war es die griechische Regie-rung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie über die Schulden diskutieren, z.B. über eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragfähigkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschränkungen aufheben, all diese Re-striktionen darüber, wie viel Geld die Banken sich leihen können, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht möglich an Geld zu kommen.

Noch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen. (…)

Der Original-Text
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‘We underestimated their power’: Greek government insider lifts the lid on five months of ‘humiliation’ and ‘blackmail’
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”. (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

SALMON-Haben-Ihre-Macht-unterschätzt150708.pdf

Greece Just Lost Control Of Its Banks, And Why Deposit Haircuts Are Imminent; zerohedge, July 13, 2015

zerohedge, July 13, 2015 – 16:30 local time — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-13/greece-just-lost-control-its-banks-and-why-deposit-haircuts-are-still-coming — text also attached (2p) —

Greece Just Lost Control Of Its Banks, And Why Deposit Haircuts Are Imminent

Yes, Greek banks may have been insolvent – something that was clear since the first bailout of 2010 – but at least the Greek state had control over them: as such it could have mandated mergers, recapitalizations, liquidity injections, even depositor bail-ins (perhaps the harshest lesson for the ordinary Greek population as a result of this latest crisis is that deposits are not “cash in the bank” but liabilities of insolvent financial organizations).
Starting on Wednesday that will no longer be the case.
Because while Greek banks will maintain their capital controls for months and withdrawals will be limited to €60 or less for months (the ECB is well aware that any boost to the ELA will result in a promptly surge in deposit outflows until the new ELA ceiling is reached, and so on ad inf) the one key change on Wednesday when the Tsipras government, whose coalition no longer has a majority in parliament and will have to rely on opposition votes, votes through the humiliating Greek “pre-deal” to unlock negotiations for the promised €86 billion in bailouts (which will be used almost entirely to repay the Troika) is that it will hand over the keys of Greek banks to the ECB.

Here is Reuters with this little known fact:

One of the preconditions imposed on Greece for a deal is that it signs into law European rules that would put euro zone authorities at the ECB and in Brussels, rather than Athens, in charge of identifying and closing or breaking up sick banks.
This in turn could lead to a shake-up of the sector that could see some banks close, with losses pushed onto bondholders and possibly even large depositors. In such circumstances, there would be little that Athens could do to prevent this.
One European official had told Reuters that the number of big banks in the country could be reduced from four – National Bank, Piraeus, Eurobank and Alpha – to as little as two.

zerohedge-Greece-lost-Control-of-Banks150713.pdf

zwei Stimmen aus dem Mainstream zum GR-Unterwerfungsvertrag

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-schaeubles-diplomatie-ist-rueckfall-in-alte-zeit-kolumne-a-1043404.html

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
13.07.2015

Griechenland hat kapituliert, Deutschland gesiegt – das ist die traurige Bilanz des Wochenendes. Denn die Diplomatie von Wolfgang Schäuble war die Rückkehr Europas zu früheren Machtgefügen, in denen der Stärkere seinen Willen durchsetzt.

Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. Der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts von Griechenland als Druckmittel während des Marathongipfels vom Wochenende war am Ende der Hebel für eine Kapitulation Griechenlands. Wolfgang Schäubles Taktik hatte einen großen Sieg errungen – ganz im Sinne von Michel Foucault, der die Politik in Umkehrung des berühmten Clausewitz-Zitats als “Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln” verstand.

Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. Sie ist zu einem festen System mit gemeinsamem Zahlungsmittel und ohne gemeinsamer Politik degradiert.

Griechenland muss jetzt nicht nur die Sparmaßnahmen erfüllen, die es im Referendum vor einer Woche ablehnte. Es muss alle verpassten Reformen der Vergangenheit umsetzen, auch solche, die selbst in Deutschland nicht diskutierbar wären, wie eine vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten, das Ende der Privilegien geschützter Berufsstände oder das Ende des Tarifmonopols. Selbst konservative griechische Parteien haben diese Reformen in der Vergangenheit abgelehnt.

(…)

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Unterwerfungsvertrag-article15503046.html
n-tv — Montag, 13. Juli 2015

Diese Reformen muss Athen liefern
Der Unterwerfungsvertrag

Von Hannes Vogel

Griechenland und die EU einigen sich auf ein drittes Hilfspaket. Die vereinbarten Reformen zeigen: Angela Merkel hat von Athen die bedingungslose Kapitulation verlangt. Und Alexis Tsipras hat sie unterschrieben.

Am Morgen danach gibt sich Angela Merkel jovial. “Der Weg wird noch ein langer, zum Teil auch noch ein mühsamer sein. Aber es ist aller Anstrengung wert, wenn man dann zu neunzehnt zu einer Einigung kommt”, sagt die Kanzlerin nach den Marathon-Verhandlungen der Euro-Staatschefs in der Nacht.

Eine Einigung? Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss das wie Hohn klingen. Bis zu 86 Milliarden Euro soll sein Land im geplanten dritten Hilfspaket bekommen. Aber nur, wenn er einen Sparplan erfüllt, der härter ist als der, den die Griechen beim Referendum vor einer Woche eigentlich abgelehnt haben.

Es ist ein historischer Moment für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat sie einem Mitgliedsland unverhohlen mit der totalen wirtschaftlichen Zerstörung gedroht, falls es nicht einlenkt. Finanzminister Schäuble hat offen gesagt: Entweder Athen bessert seine Vorschläge massiv nach – oder verlässt die Eurozone. Mit der Einigung hat Athen nun die bedingungslose Kapitulation unterschrieben.

(…)

Hervorh. m.z.

„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“ + “extensives mentales Waterboarding, um Tsipras auf Linie zu bringen”, NYT/Guardian 13.07.2015

Liebe Leute,

die nachfolgend dokumentierten Texte müssen nicht weiter kommentiert werden. Sie signalisieren das definitive Ende eines von vielen gewünschten (von den powers to be jedoch nie verfolgten) “Europe of solidarity”.

Martin Zeis

I
http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/europa-raecht-sich-an-griechenlands-premierminister/2135510
Europa rächt sich an Griechenlands Premierminister
GR-Blog, 13. Juli 2015

Die Erpressungen Griechenlands in Brüssel auf den Punkt bringend vertritt der Londoner Guardian, Europa räche sich an Alexis Tsipras für das Nein des Referendums.
Die britische Zeitung Guardian erschien heute (13 Juli 2015) mit der Schlagzeile „Europa rächt sich an Tsipras“ und bringt damit auch die lange Nacht der Erpressungen gegen Griechenland in Brüssel auf den Punkt.
In seinem Artikel schreibt der Londoner Guardian, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe bei dem Abbruch des Gipfeltreffens und während der vierköpfigen Begegnung mit Tusk, Merkel und Hollande ein brutales Ultimatum erhalten: Entweder sofortige Akzeptanz und Ratifizierung harter vorab geforderter Maßnahmen bis zum kommenden Mittwoch (15 Juli 2015) oder Grexit und Zusammenbruch der griechischen Banken.

Haltung der Europäer ist die Rache für das „Nein“ des Referendums
Laut einem Amtsträger der Europäischen Union, auf den sich die Zeitung beruft, ist die harte Haltung der Europäer – die, wie in dem Artikel betont wird, die härteste ist, die in den 5 Jahren der Krise demonstriert worden ist – die Antwort auf das „Nein“ des griechischen Referendums.

„Sie hatten Tsipras gewarnt, dass er mit einem ‚Ja‘ bei dem Referendum bessere Konditionen erhalten würde und mit einem ‚Nein‘ die Dinge sehr viel härter sein würden”, soll der in Rede stehende Amtsträger erklärt haben. *

Laut der Reportage der Zeitung wird zur Genehmigung des neuen Finanzierungspakets des Europäischen Stabilitätsmechanismus (SMS) von dem griechischen Premierminister gefordert, dass am heutigen Montag im griechischen Parlament das gesamte Maßnahmenpaket und bis Mittwoch Anwendungsgesetze bezüglich entscheidender Themen – von den Änderungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu dem neuen Status im Versicherungssystem – ratifiziert werden.

Konkreter muss das griechische Parlament bis Mittwoch (15 Juli 2015) folgende Gesetze und Maßnahmen ratifizieren:

  • „Rationalisierung“ (sprich drastische Anhebung) der Mehrwertsteuer
  • Ausweitung der Besteuerungsbasis (also rigorose Steuererhöhungen)
  • Tragfähigkeit des Rentensystems (sprich drastische Kürzungen)
  • Einführung einer (neuen) Zivilprozessordnung
  • Sicherstellung der juristischen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT
  • Vollständige Umsetzung der automatischen Kürzung öffentlicher Ausgaben
  • Konjunktur-Bank und Ratifizierungsdirektive
  • Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie
  • Entschlossene Aktion bezüglich leistungsgestörter Kredite
  • Unabhängigkeit des Trägers für Privatisierungen (TAIPED)
  • Entpolitisierung der griechischen Verwaltung
  • Rückkehr der Troika / Institutionen nach Athen

II
* Die Methoden, mit denen Tsipras in dem 17-stündigen „Beichtstuhl-Verfahren” (Die Welt) bearbeitet wurde, bezeichnet ein EU-Offizieller lt. einem Bericht des Guardian-Journalisten Ian Traynor als „extensives mentales Waterboarding“, um ihn auf Linie zu bringen. Das ist, was Yanis Varoufakis vor drei Tagen auf seinem Blog als „Terrorismus“ bezeichnet hat (vgl. www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit )

The Guardian, 12.07.2015, 19:24 local time
Official: Tsipras given “mental waterboarding” over reform plans
Alexis Tsipras was given a very rough ride in his meeting with Tusk, Merkel and Hollande, our Europe editor Ian Traynor reports.
Tsipras was told that Greece will either become an effective “ward” of the eurozone, by agreeing to immediately implement swift reforms this week.
Or, it leaves the euro area and watches its banks collapse.
One official dubbed it “extensive mental waterboarding”, in an attempt to make the Greek PM fall into line.
An unpleasant image, that highlights just how far we have now fallen from those European standards of solidarity and unity.
http://www.theguardian.com/business/live/2015/jul/12/greek-debt-crisis-eu-leaders-meeting-cancelled-no-deal-live#block-55a2aca5e4b07fc6a121fc4b

III
Weiters schwirrt seit heute Morgen ein kritischer Blog von Paul KRUGMAN in der NYTdurchs Netz, der in deutscher Übersetzung vorliegt (vgl. http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355 )

Original: Paul Krugman: Killing the European Project, New York Times Blog, JUL 12 4:38 PM, URL: http://krugman.blogs.nytimes.com/?_r=1

„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“

Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter (**) liegt also genau richtig. Weit über Unnachgiebigkeit hinaus handelt es sich nur noch um reine Rachsucht, um die vollständige Zerstörung nationaler Souveränität und darum, kein Fünkchen Hoffnung auf Erleichterung aufkommen zu lassen. Es ist, vermutlich, gemeint als ein ‚Angebot‘, das Griechenland nicht annehmen kann. Aber selbst dann handelt es sich um einen grotesken Verrat an allem, wofür das Europäische Projekt einmal stand.
Kann irgendetwas Europa vom Abgrund zurückreißen? Es geht das Gerücht, dass Mario Draghi versucht, wenigstens etwas gesunden Menschenverstand wieder einzuführen; dass Hollande jetzt endlich etwas Widerstand aufbringt gegen die besondere deutsche Halt-Dich-An-die-Regeln Form der Volkswirtschaft, ein Widerstand, den Hollande so auffällig vermissen ließ in der Vergangenheit. Aber sehr viel Schaden ist schon passiert. Wer wird jemals wieder Deutschlands (angeblich) guten Absichten trauen nach diesem Vorgehen?? (…)

** http://www.theguardian.com/business/2015/jul/13/thisisacoup-germany-faces-backlash-over-tough-greece-bailout-demands

ThisIsACoup: Germany faces backlash over tough Greece bailout demands
Deal offered to Greece including measures such as handing over €50bn in public assets is strongly criticised on social media

The draconian list of demands eurozone leaders handed to the Greek government in return for a European bailout has inspired a social media backlash against Germany and its hawkish finance minister, Wolfgang Schäuble.
� #ThisIsACoup was the second top trending hashtag on Twitter worldwide – and top in Germany and Greece – as eurozone leaders argued through the night to convince the Greek prime minister, Alexis Tsipras, to take the deal or face bankruptcy and his country’s expulsion from the euro. The hashtag also featured strongly in Finland, whose government is open to the idea of a Grexit. (…)
It was given impetus when Paul Krugman, the Nobel laureate economist, praised it on his New York Times blog: “The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right,” he wrote. “This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief.
“It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.”
Pablo Iglesias, the secretary-general of Spain’s anti-austerity Podemos party, joined in tweeting: “All our support to the Greek people and his government against the mobsters #ThisIsACoup”. (…)

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Martin Zeis
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