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Wird es einen Brexit geben?

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange news 20.11.2018
Hallo zusammen,
seit knapp einer Woche liegt der Entwurf für ein Austrittsabkommen zwischen
der EU und Großbritannien vor.  Premierministerin Teresa May hat mit Mühe die
Zustimmung des Kabinetts dazu erreicht, eine Reihe von Ministern sind
zurückgetreten. Unter den Tory-Abgeordneten gibt es Bestrebungen zu einem
Misstrauensvotum gegen May.
Um den Text beurteilen und die weitere Entwicklung abschätzen zu können, habe
ich in der Datei im Anhang die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs
zusammengetragen.

GC-Wird-es-einen-Brexit-geben-2018_11_20.pdf

The British Government’s Legal Justification for Bombing is Entirely False and Without Merit

Craig MURRAY 15.04.2018
UPDATE Perhaps you will forgive me for pointing out that the argument in the legal opinion by Professor Dapo Akande of Oxford University, published today by the Labour Party, is identical in every respect and in detail to the analysis I published yesterday. So for all the trolls who claimed I do not know international law…
I have published Prof Akande’s summary at the end of this post. (…)
Quelle: The British Government’s Legal Justification for Bombing is Entirely False and Without Merit

About Craig Murray 2


Craig Murray is an author, broadcaster and human rights activist. He was British Ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and Rector of the University of Dundee from 2007 to 2010.
Personal Biography:
Craig Murray was born in West Runton in October 1958 and educated at Sheringham Primary and Paston Grammar schools.
He graduated from the University of Dundee in 1982 with a MA (Hons) 1st Class in Modern History.
From 1982 to 1984 he was President of Dundee University Students Association and he was a member of Dundee’s tournament winning Granada TV University Challenge team in 1983.

Weapons of Mass Deception

Weapons of Mass Deception

von alexandrabader

15.04.2018
Sergej und Julia Skripal, von denen es kein Lebenszeichen gibt, sollen mit russischem Nervengas vergiftet worden sein, behauptet Großbritannien, das auch am meisten Druck machte für einen „Militärschlag“ gegen Syrien. Dort fand blitzartig eine angebliche Giftgasattacke statt, kaum dass die USA bekanntgaben, dass sie sich aus dem leidgeprüften Land zurückziehen wollen. Zwar wurden unter Aufsicht der OPCW syrische – nie eingesetzte – Chemiewaffenbestände von den USA und Russland vernichtet, aber wen stören solche Details, wenn man Kriegspropagandapresse zur Verfügung hat? Diese verbreitet eifrig Behauptungen und sichtbar gestellte Aufnahmen von angeblichen Opfern, die sämtlich von Organisationen kommen, die Jaish Al-Islam (Al Nusra Front) und Al Qaida nahestehen. Erst mit Trump kämpften US-Truppen gegen den IS und andere Gruppierungen, statt sie mehr oder weniger offensichtlich zu unterstützen. Wie beim Irakkrieg 2003, wo aus „Weapons of Mass Destruction“ bald „Weapons of Mass Deception“ wurden, gibt es keine eigentlichen Geheimdienstberichte, die stichhaltige Beweise liefern, sondern man bastelt sich etwas zusammen, gibt sogar wie im Fall Frankreichs zu, dass das Material aus dem Internet bzw. von „NGOs“ stammt („White Helmets“ und Co.). (…)

Craig MURRAY, 5.4.2018: „Knobs and Knockers“ — der zentrale Kern der Novitschok-Saga wird zerstört

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis, 05.04.2018 22:50
martin.zeis@gmxpro.net
Heute morgen veröffentlichte der frühere britische Botschafter Craig MURRAY einen Artikel „Knobs and Knockers“, in welchem er die jüngsten Geschichten der britischen Regierung zur Novitschok-Affäre kritisch unter die Lupe nimmt. (vgl. https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/04/knobs-and-knockers )
Craig Murray mit besten Kontakten zu entscheidenden Wissenträgern in der britischen Administration, dem wissenschaftlichen Personal diverser Fachgebiete und mit einschlägigen (auch mit geheimdienstlichen) Erfahrungen aus seiner Zeit als Botschafter in Usbekistan hat in bester kriminalistischer Manier, gestützt auf einschlägige Expertise aus der Organischen Chemie und der Nervenkampfstoff- Herstellung, in seinem Beitrag m.E. die zentrale Schwachstelle der Novitschok-Story Großbritanniens und seiner NATO-/EU-Verbündeten getroffen.
Dem Text folgend referiere ich einige zentrale Fakten, Überlegungen, Kritikpunkte.
1.
Daniel COLLUM, Professor für Organische Chemie an der Cornell-Universität, teilte Murray heute Nacht (3:03 AM) per Tweet mit, dass die höheren Semester des Chemiestudiums durchaus in der Lage seien, Kampfstoffe der Novitschok-Klasse herzustellen. Dies könnten die Fachkollegen/-innen der Organischen Chemie bestätigen, würden sie denn gefragt (was Regierung und Medien tunlichst vermeiden).
2.
Die britischen Medien sind in letzter Zeit von den Geheimdiensten + deren „Quellen“ gebrieft worden, die Regierung sei im Besitz eines geheimen Handbuchs Russlands für das Trainieren von Attentaten. Dort werde im Einzelnen ausgeführt, wie man Türgriffe (knobs) mit Nervenkampfstoffen/-giften kontaminiert. Ein nach dieser Anleitung „platzierter“ Nervenkampfstoff sei am Griff der Haustüre des Skripalschen Anwesens gefunden worden und „… dies waren die Fakten, welche die Verbündeten Großbritanniens überzeugten, dass nur Russland als Täter in Frage kommt.“ (zit.a./übers. Daily Mirror, https://www.mirror.co.uk/news/uk-news/spy-manual- reveals-russian-agents-12284582 )
Daraus ergeben sich für Murray zwei Fragen:

  1. a.) Wie glaubwürdig ist es, dass die Skripals über den Türgriff ihrer Haustüre mit einem Nervenkampfstoff (der Novitschok-Klasse) vergiftet wurden?
  2. b.) Wie glaubwürdig ist es, dass die britische Regierung im Besitz eines geheimen russischen Trainings-Handbuchs für Attentate mit Novitschok- Kampfstoffen ist?

Es folgen die Infos/Überlegungen/Einwände Murrays zu Frage a.):
a.1) Die britische Regierung wies alle Personen, die mit dem Kampfstoff an der Haustüre bei Skripals in Kontakt gekommen sein könnten, an, ihre Kleider zu waschen und andere Oberflächen mit warmem Wasser oder Feuchttüchern abzuwaschen/-wischen.
Daraus leitet sich weitere Fragen ab: Wenn es sich also um eine abwaschbare Substanz gehandelt hat, weshalb wurde diese auf dem Außentürgriff der Haustüre angebracht – an einem Tag, wo es in Salisbury längere Zeit heftig regnete?
Und: Kann jemand das Szenarium erklären, wie beide Skripals zusammen den Haustürgriff beim Hinausgehen und Schließen der Türe berühren; und weiter: weshalb kontaminierte sich nicht die Ärztin, welche sich bei nahem körperlichen Kontakt intensiv um die Vergifteten kümmerte?
a.2) Der zentrale Einwand ist jedoch, dass die Nervenkampfstoffe der Novitschok-Klasse sofort wirken. Es gibt keinen Nervenkampfstoff mit verzögerter / aufgeschobener Wirkung. Nicht umsonst wies Theresa May darauf hin, dass das bei den Skripals verwendete Nervengift zehnmal giftiger ist als das im Chemie- Kampfstoff-Labor von Porton Down entwickelte Nervengift VX, das den Bruder von Kim Jong-un in 15 Minuten tötete.
Bei den Skripals jedoch wirkte der Nervenkampfstoff erst nach vollen drei Stunden (!). Und nicht nur das. Die Skripals waren in der Lage Auto zu fahren, in einem Shopping-Center herumzuspazieren, ein Pub aufzusuchen und – unglaublich – ihr Zentralnervensystem war in solch guter Verfassung und ihr Verdauungsapparat so intakt, dass sie sich an den Tisch setzen und ein komplettes Menü zu sich nehmen konnten.
Und danach sollen die beiden, trotz ihres stark unterschiedlichen Körpergewichts, gleichzeitig von dem Nervenkampfstoff niedergestreckt worden sein, der nach dreistündiger Inaktivität plötzlich – ohne Vorwarnung – tödlich zuschlug.
F a z i t: Hier liegt eine absolut unglaubwürdige Geschichte vor. Militärische Nervenkampfstoffe sind Waffen auf dem Schlachtfeld und halten den Gegner nicht stundenlang voll kampf-/einsatzfähig.
Unter Bezugnahme auf einen Artikel im „Scientific American“ vom 9. März 2018 (2) wären bei den Skripals nach Kontakt (Haustürgriff) mit dem Nervenkampfstoff folgende Wirkungen eingetreten, bevor sie nur ihr Auto erreicht hätten:
Nervenkampfstoffe sind flüchtig und ihre Konzentration bei normaler Raumtemperatur ist tödlich. Die Symptome der Vergiftung treten rasch auf: Brustenge, Atembeschwerden, Ersticken; begleitende Symptome sind (blutiges) Erbrechen, massive Inkontinenz.
Anmerkungen:
(1) Am 17. März 2018 haben wir (Stephan Best, Martin Zeis) auf dieser Liste einen längeren Aufsatz „Eskalation in die Nowitschok-Falle“ gepostet. Der Beitrag ist unter folgender URL abrufbar: https://steven25.com/2018/03/17/eskalation-in-die-nowitschok-falle/
(2) Simon COTTON: Nerve Agents: What Are They and How Do They Work?; URL: https://www.scientificamerican.com/article/nerve-agents-what-are-they-and-how-do-they-work/

The SAKER We're Headed To War With Russia, and No One Seems to Care

https://russia-insider.com/en/were-headed-war-russia-and-no-one-seems-care/ri22900
We’re Headed To War With Russia, and No One Seems to Care
„Russia is ready. NATO sure ain’t! Oh, they have the numbers and they think they are strong. The truth is that these NATO midgets have no idea of what is about to hit them, when the Russians go to war these NATO statelets won’t even understand what is happening to them.“
Frankly, I am awed, amazed and even embarrassed. I was born in Switzerland, lived most of my life there, I also visited most of Europe, and I lived in the USA for over 20 years. Yet in my worst nightmares I could not have imagined the West sinking as low as it does now.
I mean, yes, I know about the false flags, the corruption, the colonial wars, the NATO lies, the abject subservience of East Europeans, etc. I wrote about all that many times. But imperfect as they were, and that is putting it mildly, I remember Helmut Schmidt, Maggie Thatcher, Reagan, Mitterrand, even Chirac! And I remember what the Canard Enchaîné used to be, or even the BBC. During the Cold War the West was hardly a knight in white shining armor, but still – rule of law did matter, as did at least some degree of critical thinking.
I am now deeply embarrassed for the West. And very, very afraid.
All I see today is a submissive herd lead by true, bona fide, psychopaths (in a clinical sense of the word)
And that is not the worst thing.
The worst thing is the deafening silence, the way everybody just looks away, pretends like “ain’t my business” or, worse, actually takes all this grotesque spectacle seriously. What the (expletive deleted) is wrong with you people?! Have you all been turned into zombies?! WAKE UP!!!!!!!
Let me carefully measure my words here and tell you the blunt truth.
Since the Neocon coup against Trump the West is now on exactly the same course as Nazi Germany was in, roughly, the mid 1930s.
Oh sure, the ideology is different, the designated scapegoat also. But the mindset is *exactly* the same.
Same causes produce the same effects. But this time around, there are weapons on both sides which make the Dresden Holocaust looks like a minor spark.
So now we have this touching display of “western solidarity” not with UK or the British people, but with the City of London. Now ain’t that touching?!
Let me ask you this: what has been the central feature of Britain’s policies towards Europe, oh, let’s say since the Middle-Ages?
That’s right: starting wars in Europe.
And this time around you think it’s different?
Does: “the best predictor of future behavior is past behavior” somehow not apply to the UK?!
Let me also tell you this: when Napoleon and Hitler attacked Russia she was undergoing deep crises and was objectively weak (really! research it for yourself!). In both cases Russian society was deeply torn by internal contradictions and the time for attack as ideal.
Not today.
So I ask this simple question: do you really want to go to war against a fully united nuclear Russia?
You think that this is hyperbole?
Think again.
The truth is that the situation today is infinitely worse than the Cuban missile crisis. First, during the Cuban missile crisis there were rational people on both side. Today there is NOT ONE SINGLE RATIONAL PERSON LEFT IN A POSITION OF POWER IN THE USA. Not ONE! Second, during the Cuban missile crisis all the new was reporting on was the crisis, the entire planet felt like we were standing at the edge of the abyss.
Today nobody seems to be aware that we are about to go to war, possibly a thermonuclear war, where casualties will be counted in the hundreds of millions.
All because of what?
Because the people of the West have accepted, or don’t even know, that they are ruled by an ugly gang of ignorant, arrogant psychopaths.
At the very least this situation shows this:
Representative democracy does not work.
The rule of law only applies to the weak and poor.
Western values have now been reduced to a sad joke.
Capitalism needs war and a world hegemony to survive.
The AngloZionist Empire is about to collapse, the only open question is how and at what cost.
Right now they are expelling Russian diplomats en masse and they are feeling very strong and manly. Polish and Ukrainian politicians are undergoing a truly historical surge in courage and self-confidence! (hiding, as they do, behind Anglo firepower)
The truth is that this is only the tip of a much bigger iceberg. In reality, crucial expert-level consultations, which are so vitally important between nuclear superpowers, have all but stopped a long time ago. We are down to top level telephone calls. That kind of stuff happens when two sides are about to go to war.
For many months now Russia and NATO have made preparations for war in Europe. And Russia is ready. NATO sure ain’t! Oh, they have the numbers and they think they are strong. The truth is that these NATO midgets have no idea of what is about to hit them, when the Russians go to war these NATO statelets won’t even understand what is happening to them. Very rapidly the real action will be left to the USA and Russia. Thus any conflict will go nuclear very fast. And, for the first time in history, the USA will be hit very, very hard, not only in Europe, the Middle-East or Asia, but also on the continental US.
I was born in a Russian military family and I studied Russian and Soviet military affairs all my life. I can absolutely promise you this, please don’t doubt it for one second: Russia will not back down and, if cornered, she will wipe out your entire civilization. The Russians really don’t want war, they fear it (as they should!) and they will do everything to avoid it. But if attacked then expect a response of absolutely devastating violence. Don’t take it from me, take it from Putin who clearly said so himself and who, at least on that issue, is supported by about 95% of the population. From the Eastern Crusades to the Nazi invasion of the Soviet Union, enough is enough, and the Russians will not take one more western attack, especially not one backed by nuclear firepower. Again, please ponder Putin’s words very, very carefully: “what need would we have a world if there is no Russia?
All that for what? The USA and Russia have NO objective reasons to do anything but to collaborate (the Russians are absolutely baffled the fact the leaders of the USA seem to be completely oblivious to this simple fact). Okay, the City of London does have a lot of reasons to want Russia gone and silent. As Gavin Williamson, the little soy-boy in charge of UK “defense”, so elegantly put it, Russia should “go away and shut up”. Right. Let me tell you – it ain’t happening! Britannia will be turned into a heap of radioactive ashes long before Russian goes away or shuts up. That is simply a fact.
What baffles me is this: do American leaders really want to lose their country in behalf of a small nasty clique of arrogant British pompous asses who think that they still are an Empire? Did you even take a look at Boris Johnson, Theresa May and Gavin Williamson? Are you really ready to die in defense of the interest of these degenerates?!
I don’t get it and nobody in Russia does.
Yeah, I know, all they did is expel some diplomats. And the Russians will do the same. So what? But that’s missing the point!
LOOK NOT WHERE WE ARE BUT WHERE WE ARE HEADING!!
You can get 200,000 antigun (sigh, rolleyes) protesters in DC but NOBODY AT ALL ABOUT NUCLEAR WAR?!
What is wrong with you people?!
What happened to the West where I was born in in 1963?
My God, is this really the end of it all?
Am I the only one who sees this slow-motion train-wreck taking us all over the precipice?
If you can, please give a reason to still hope.
Right now I don’t see many.
The Saker
 
PS: yes, I know. The rules of the blog prohibit CAPS as this is considered shouting. Okay, but this time around I AM TRYING TO SHOUT! So, for this one time only, feel free to use caps if you want. The world badly needs some shouting right now, even virtual shouting.
Source: Vineyard of the Saker
 
 

 

BREXIT-Document: Letter Delivered From The UK To The EU Triggering Article 50 – full text, 29.03.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
29.03.2017

29.03.2017 — www.zerohedge.com/news/2017-03-29/6-page-letter-delivered-uk-us-triggering-article-50-full-text

This Is The 6-Page Letter Delivered From The UK To The EU Triggering Article 50: Full Text

Moments ago, the UK Prime Minister’s office posted the 6-page letter that was delivered by the UK to the EU, triggering Article 50 and officially starting the 2 year Brexit process.

In the letter, Theresa May proposes “bold and ambitious” Free Trade Agreement between the United Kingdom and says the agreement should cover important sectors, including financial services and network industries. Some of the key highlights from the letter, courtesy of Bloomberg:

  • U.K. Seeks to Minimize Disruption in Brexit Talks
  • U.K. Seeks Technical Talks on Policy Details ASAP
  • U.K.’s May Wants to Avoid Return to Hard Irish Border
  • U.K. Seeks Implementation Periods to Ease Transition to Brexit
  • U.K. Seeks Free Trade Agreement That Includes Finance

A scanned version of the letter can be found here:
https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/604079/Prime_Ministers_letter_to_European_Council_President_Donald_Tusk.pdf

Transcript by zerohedge (see attachment, pdf-file)

Greets,
Martin Zeis

BREXIT-Letter-to-EU170329.pdf

Documented: Theresa MAY speech: The government's negotiating objectives for exiting the EU

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

17.1.2017

complete transcript of the speech attached.

https://www.gov.uk/government/speeches/the-governments-negotiating-objectives-for-exiting-the-eu-pm-speech

Prime Minister Theresa May set out the Plan for Britain, including the 12 priorities that the UK government will use to negotiate Brexit.

A little over 6 months ago, the British people voted for change.

They voted to shape a brighter future for our country.

They voted to leave the European Union and embrace the world.

And they did so with their eyes open: accepting that the road ahead will be uncertain at times, but believing that it leads towards a brighter future for their children – and their grandchildren too.

And it is the job of this government to deliver it. That means more than negotiating our new relationship with the EU. It means taking the opportunity of this great moment of national change to step back and ask ourselves what kind of country we want to be.

My answer is clear. I want this United Kingdom to emerge from this period of change stronger, fairer, more united and more outward-looking than ever before. I want us to be a secure, prosperous, tolerant country – a magnet for international talent and a home to the pioneers and innovators who will shape the world ahead. I want us to be a truly Global Britain – the best friend and neighbour to our European partners, but a country that reaches beyond the borders of Europe too. A country that goes out into the world to build relationships with old friends and new allies alike.

I want Britain to be what we have the potential, talent and ambition to be. A great, global trading nation that is respected around the world and strong, confident and united at home.

[…]

MAY-Speech-Brexit-Negotiation-Plan-2017_01_17.pdf

Serge HALIMI: Why Britain Walked Out: Brexit Can’t be Written Off to Populism and Xenophobia; Counterpunch / Le Monde diplomatique 06.07.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 06.07.2016

We continue the debate on the BREXIT with an article by Serge HALIMI, president of Le Monde diplomatique. — Full text is attached.

06.07.2016

www.counterpunch.org/2016/07/06/why-britain-walked-out-why-brexit-cant-be-written-off-to-populism-and-xenophobia/

This article appears in the excellent Le Monde Diplomatique, whose English language edition can be found at mondediplo.com. This full text appears by agreement with Le Monde Diplomatique.

Why Britain Walked Out: Brexit Can’t be Written Off to Populism and Xenophobia
by SERGE HALIMI — Serge Halimi is president of Le Monde diplomatique —

Donald Tusk, president of the European Council, must regret having compared a UK Leave vote to ‘the beginning of the destruction of not only the EU but also western political civilisation in its entirety’ (1). Nevertheless, the thunderclap of the Brexit victory resounds across Europe.

This time it will be difficult to ignore universal suffrage and ask a political class disowned by the result of the 23 June referendum to patch up an arrangement the people have rejected. No one imagines that the UK will be subjected to a democratic denial as flagrant as those perpetrated in France and the Netherlands after their no votes on the European constitution in May and June 2005. It is also unlikely that the British will be treated with as much contempt as the Greeks who, in response to their pleas for the EU to change course, were financially asphyxiated and socially purged, with disastrous economic consequences.

De Gaulle opposed the UK joining the European Economic Community in 1967 because he did not want ‘the creation of a free trade area in western Europe, in preparation for one covering the Atlantic area, which would rob our continent of its unique character.’ To blame the British government alone for this loss of identity would be unfair, however, when it had so many willing accomplices in Berlin, Paris, Rome and Madrid; so many that it’s hard to see what ‘unique character’ or specificity the EU still defends. It is also telling that, in an effort to stop the UK from leaving, the EU hadreadily agreed to measures that would have suspended welfare benefit payments for workers from other EU countries and strengthened legal protection for the UK’s financial sector.

The EU, brainchild of an intellectual elite, born in a world divided by war, missed one of history’s great choices, or opportunities, to take another route 25 years ago. The collapse of the Soviet Union was a chance for Europe to rebuild a project that could have satisfied its peoples’ aspirations for social justice and peace. If it had had the courage to demolish and rebuild the EU bureaucratic structures surreptitiously erected alongside its states, and remove free trade as the engine of the machine, it could have opposed the triumphal progress of global competition with a model based on regional cooperation, social protection and top-down integration of the peoples of the former eastern bloc.

But instead of a community, it built a market. (…)

HALIMI-Why-Britain-walked-out-LMD160706

— emphasis, m.z. —

Brexit – Material zur Wahlanalyse Schwerpunkt: Abstimmungsverhalten der Arbeiter / Unterschicht

Guten Abend zusammen,

die Analyse des Abstimmungsverhaltens in Großbritannien zeigt eine soziale Spaltung. Die oberen Einkommensschichten votierten eher für „Remain“, die unteren für „Leave“. Die vorschnelle Erklärung dafür lautet, die Unterschichten seien fremdenfeindlich, rassistisch, nationalistisch eingestellt und seien eben zu schlecht gebildet, um die Vorteile der EU zu erkennen. Es sei eine Stammtisch-Abstimmung gewesen. Diese Diffamierung der unteren Klassen erinnert an das dunkle 19. Jahrhundert des Manchester-Kapitalismus, in dem die Arbeiter nicht nur unwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgesetzt waren, sondern dafür auch noch moralisierend belehrt oder verhöhnt wurden.

Um das Wahlverhalten der Arbeiter / Prekarisierten / Unterschichten zu verstehen, habe ich ein Dossier zusammengestellt. Es enthält eine Karte Großbritanniens mit der regionalen Verteilung der Remain- bzw. Leave-Stimmen und eine damit weitgehend korrespondierende Karte zu den Löhnen. Darüber hinaus gibt es verschiedene Texte, deutschsprachige und einen englischsprachigen, die die Ursachen des Wahlverhaltens aus der britischen und EU-Politik erklären können. Alle Materialien sind jeweils auf maximal eine Seite begrenzt, so dass sie auch für Unterrichtszwecke eingesetzt werden können. Da die dem Brexit-Votum der Unterklassen zugrunde liegenden Erfahrungen auch in anderen Ländern verbreitet sind, können die vorliegenden Analysen teilweise auch auf Frankreich, die Niederlande oder Deutschland übertragen werden, um rechtspopulistisches Wahlverhalten oder Bewegungen zu erklären.

Martin Beglinger fasst in seinem Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung das Vortum folgendermaßen zusammen:

„Der Brexit war eine demokratische Rebellion, vielleicht gar eine Art demokratische Notwehr der Vergessenen“ (Martin Beglinger NZZ, 30.6.2016).

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Brexit-Wahlanalyse-Dossier-Arbeiter-Unterschicht-Ursachen-ES-2016_07_03.pdf

Moritz Nestor fwd – Diskussionsbeitrag von Thierry MEYSSAN zu BREXIT und Geopolitik, 29.06.2016 01:13:37

globalcrisis/globalchange NEWS

Von: „Moritz Nestor“ <moritz.nestor@gmx.ch>
Datum: 29.06.2016 01:13:37 MESZ

Der Brexit ist keine Morgenluft der „Rechtspopulisten“, sondern eine Antwort auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.

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http://www.voltairenet.org/article192536.html
27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer
Der Brexit teilt die Geopolitik neu auf
von Thierry Meyssan
Während die internationale Presse nach Mitteln sucht, dem europäischen Konstrukt – noch immer ohne Russland und demnächst auch ohne das Vereinigte Königreich – neuen Schwung zu geben, schätzt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Er betont jedoch, dass es nicht um die Europäische Union als solche geht, sondern um die Gesamtheit der Institutionen, die die Herrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt ermöglichen und letztlich um die Unversehrtheit der Vereinigten Staaten selbst.
Bild: Königin Elisabeth, Befürworterin des Brexit, wird ihr Land neu auf den Yuan hin ausrichten können.

Es scheint so, als verstehe niemand die Folgen der britischen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen. Die Kommentatoren haben seit langem das Verständnis für das verloren, was auf dem Spiel steht. Sie haben sich auf Einzelheiten einer absurden Kampagne konzentriert: einerseits die Gegner einer unkontrollierten Einwanderung und andererseits die «Knecht Ruprechte», die dem Vereinigten Königreich mit den schlimmsten Qualen drohen.
Was mit dieser Entscheidung auf dem Spiel steht, hat jedoch nur wenig Bezug zu diesen Themen. Diese Diskrepanz zwischen der Realität und dem politisch-medialen Diskurs illustriert die Krankheit, an der die westlichen Eliten leiden: ihre Inkompetenz.
Während der Schleier vor unseren Augen zerreisst, verstehen unsere Eliten nicht mehr von der Situation als damals die kommunistische Partei der Sowjetunion, als sie unfähig war, die Folgen des Falls der Mauer im November 1989 zu antizipieren: Es kam zur Auflösung der UdSSR im Dezember 1991, dann folgte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) und sechs Monate später war der Warschauer Pakt Geschichte. Danach kamen auch noch die Versuche, Russland selbst zu zerlegen, das beinahe Tschetschenien als Teil des Staatsgebietes verloren hätte.
In naher Zukunft könnten wir Zeugen einer ähnlichen Auflösung werden, zuerst der Europäischen Union und dann der Nato und, wenn sie nicht aufpassen, auch der Auflösung der Vereinigten Staaten.

Welche Interessen stehen hinter dem BREXIT

Im Gegensatz zu den Prahlereien Nigel Farages, stand die UKIP nicht am Beginn des Referendums, das sie gerade gewonnen hatte. Diese Entscheidung wurde David Cameron von Mitgliedern der konservativen Partei aufgezwungen.
Für diese muss die Politik Londons eine pragmatische Anpassung an die Entwicklungen in der Welt sein. Diese «Krämernation», wie sie Napoleon nannte, merkt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die stärkste Weltwirtschaft darstellen, auch nicht mehr die stärkste militärische Macht. Es gibt also [aus der Sicht englischer Eliten] keinen Grund mehr für eine privilegierte Partnerschaft.
Genauso wie Margaret Thatcher nicht zögerte, die britische Industrie zu zerstören, um ihr Land in ein internationales Finanzzentrum zu verwandeln, genauso haben diese Konservativen nicht gezögert, den Weg zur Unabhängigkeit für Schottland und Nordirland frei zu machen und damit für den Verlust des Erdöls aus der Nordsee, um die City zum ersten Off-Shore-Finanzzentrum des Yuan zu machen.
Die Kampagne für den Brexit wurde breit von der City und dem Buckingham Palast unterstützt. Sie haben die Boulevard-Presse mobilisiert, um zur Unabhängigkeit aufzurufen.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse erklärt, wird das Verlassen der EU durch die Briten nicht langsam vor sich gehen, da die EU schneller zusammenbrechen kann, als sie Zeit benötigt für die bürokratischen Verhandlungen eines Austritts. Die Staaten des Comecon brauchten nicht über ihren Austritt zu verhandeln, weil der Comecon in dem Moment aufhörte zu funktionieren, als die zentrifugale Bewegung in Gang gesetzt wurde. Die Mitgliedsstaaten der EU, die sich an ihre Äste festkrallen und darauf bestehen, die Reste der EU zu retten, werden ihre Anpassung an die neuen Gegebenheiten verpassen mit dem Risiko, die gleichen schmerzhaften Konvulsionen zu erleiden, wie sie das neue Russland in den ersten Jahren erlebt hat: schwindelerregender Abfall des Lebenshaltungsniveaus und der Lebenserwartung.
Für die Hunderttausenden von europäischen Funktionären, Abgeordneten und Mitarbeitern, die unweigerlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden, und für die nationalen Eliten, die ebenfalls abhängig sind von diesem System, ist es dringend notwendig, die Institutionen zu reformieren, damit sie gerettet werden können. Sie vermuten alle zu Unrecht, der Brexit werde eine Bresche öffnen, die die Euroskeptiker nutzen könnten. Der Brexit ist jedoch nur eine Antwort auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.
Das Pentagon, das augenblicklich den Natogipfel in Warschau vorbereitet, hat auch noch nicht verstanden, dass es nicht mehr in der Position ist, seinen Alliierten eine Erweiterung ihres Verteidigungsbudgets aufzuzwingen, damit sie seine militärischen Abenteuer unterstützen. Die Herrschaft Washingtons über den Rest der Welt ist beendet.
Wir treten in ein anderes Zeitalter.

Was wird sich ändern?

Der Niedergang des Ostblocks bedeutete zunächst einmal den Tod einer Weltanschauung. Die Sowjets und ihre Verbündeten wollten eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der möglichst viele Dinge allen gehören sollten. Bekommen haben sie eine Bürokratie von titanischem Ausmass und nekrotische Führer.
Die Berliner Mauer wurde nicht von Antikommunisten eingerissen, sondern von einer Koalition von kommunistischer Jugend und lutherischen Kirchen. Sie wollten das kommunistische Ideal neu verwirklichen ohne die sowjetische Vormundschaft, ohne politische Polizei und ohne Bürokratie. Sie sind von ihren Eliten verraten worden, die, nachdem sie die Interessen der Sowjets bedient hatten, sich nach 1989 mit der gleichen Inbrunst in den Dienst der Vereinigten Staaten gestellt haben.
Die engagiertesten Wähler des Brexit wollen zunächst ihre nationale Souveränität wiederfinden und die west-europäischen Führer ihre Arroganz bezahlen lassen, die sie gezeigt haben, als sie den Lissabon-Vertrag aufgezwungen haben, nachdem die europäische Verfassung (2004-2007) durch mehrere Volksabstimmungen abgelehnt worden war. Auch sie könnten enttäuscht werden von dem, was nun folgen wird.
Der Brexit markiert das Ende der ideologischen Herrschaft durch die Vereinigten Staaten, der Ausverkauf-Demokratie mit ihren «vier Freiheiten». Präsident Roosevelt hatte sie in seiner Rede an die Nation 1941 so definiert: Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung (1), Freiheit eines jeden, Gott zu ehren, wie er es für richtig hält (2), die Freiheit von Not (3) und die Freiheit von Furcht (vor einer fremden Aggression) (4). Wenn die Engländer sich auf ihre Traditionen besinnen, so werden die Kontinentaleuropäer die Fragestellungen der französischen und russischen Revolution über die Legitimität der Macht wiederfinden und ihre Institutionen umstürzen mit dem Risiko, den deutsch-französischen Konflikt wieder aufleben zu sehen.
Der Brexit bedeutet auch das Ende der militärisch-ökonomischen Herrschaft der USA; Nato und EU sind nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille, auch wenn der Aufbau einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik länger gedauert hat als der des Freihandels. Als ich kürzlich eine Arbeit über die Politik gegenüber Syrien verfasste, habe ich alle internen Dokumente der EU, öffentlich zugängliche oder auch nicht publizierte, analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie verfasst worden waren ohne jede Kenntnis der Realität, sondern lediglich auf der Basis von Niederschriften des deutschen Aussenministeriums, welches wiederum die Instruktionen des amerikanischen State Departement reproduziert hatte. Vor einigen Jahren hatte ich die gleiche Untersuchung für einen anderen Staat zur Aufgabe und war zum gleichen Schluss gekommen (ausser, dass es sich in diesem Fall nicht um die deutsche, sondern um die französische Regierung handelte).

Erste Resultate in der EU selber

Im Moment lehnen die französischen Gewerkschaften den Gesetzentwurf über das Arbeitsrecht ab, der von der Regierung Valls auf der Basis eines Berichtes der europäischen Union verfasst wurde, und dieser war wiederum angeregt von den Vorgaben des amerikanischen State Departements. Wenn es die Mobilisierung durch die CGT den Franzosen auch erlaubt hat, die Rolle der EU in dieser Angelegenheit zu erkennen, so haben sie doch immer noch nicht den Zusammenhang von EU und USA begriffen. Sie haben verstanden, dass, wenn man die Normen umdreht, indem man die Verträge der einzelnen Unternehmen über die Verträge der ganzen Branche stellt, die Regierung in der Tat die Vorherrschaft des Gesetzes über den einzelnen Vertrag in Frage stellte, aber sie sehen nicht die Strategie des Joseph Korbel und seiner beiden Kinder, seiner leiblichen Tochter, der Demokratin Madeleine Albright, und seiner republikanischen Adoptivtochter Condolezza Rice. Professor Korbel versicherte, dass es für die Weltherrschaft reichen würde, wenn Washington eine Neudefinition der internationalen Beziehungen in den angelsächsischen juristischen Termini aufzwingen würde. In der Tat ist es so, indem es den Vertrag über das Gesetz stellt, privilegiert das angelsächsische Recht auf lange Sicht die Reichen und Mächtigen im Vergleich zu den Armen und Elenden.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Franzosen, die Holländer, die Dänen und auch noch andere versuchen werden, sich von der EU zu lösen. Sie werden sich dazu ihrer herrschenden Klasse entgegen stellen müssen. Wenn die Dauer dieses Kampfes auch unvorhersehbar ist, so ist sein Ausgang doch ohne Zweifel. Wie es auch sein mag in dieser sich ankündigen Zeit des Umsturzes, die französischen Arbeiter werden schwer zu manipulieren sein im Unterschied zu ihresgleichen in England, die heute noch unorganisiert sind.

Erste Konsequenzen für das Vereinigte Königreich

Der Premierminister David Cameron hat die Sommerferien ins Feld geführt, um seine Demission zum Oktober hin zu verschieben. Sein Nachfolger, im Prinzip müsste das Boris Johnson sein, kann also den Übergang vorbereiten und ihn dann bei seiner Ankunft in Downing Street sofort in die Tat umsetzen. Das Vereinigte Königreich wird nicht seinen endgültigen Austritt aus der EU abwarten, um seine eigene Politik zu verfolgen. Es wird damit beginnen, sich aus den Sanktionen gegen Russland und Syrien auszuklinken.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse schreibt, ist die Londoner City vom Brexit nicht direkt betroffen. In Anbetracht ihres Sonderstatus als unabhängiger Staat unter der Autorität der Krone, war sie nie Teil der europäischen Union. Sicherlich wird sie nicht mehr die Geschäftssitze bestimmter Gesellschaften beherbergen können, die sich dann auf die Union verteilen werden, sie wird aber die Souveränität Londons benutzen können, um den Yuan-Markt zu entwickeln. Im April hat sie schon die nötigen Privilegien erhalten, indem sie einen Vertrag mit der chinesischen Zentralbank abgeschlossen hat. Ausserdem wird sie ihre Aktivitäten als Steuerparadies für die Europäer ausbauen.
Wenn der Brexit in der Erwartung neuer Regeln auch kurzfristig die britische Wirtschaft durcheinander bringt, so ist es wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich – oder wenigstens England – sich schnell zu seinem grössten Vorteil reorganisieren wird. Bleibt nur noch offen, ob die Architekten dieses Erdbebens die Weisheit haben werden, ihr Volk daran teilhaben zu lassen: der Brexit ist zwar eine Rückkehr zur nationalen Souveränität, garantiert aber nicht die Volkssouveränität. Die internationale Landschaft kann sich sehr unterschiedlich entwickeln, je nach den Reaktionen, die jetzt kommen werden. Selbst wenn dies für bestimmte Völker schlecht ausgehen sollte, so ist es doch immer noch besser, sich der Wirklichkeit zu stellen, wie es die Briten machen, als einem Traum verhaftet zu bleiben, bis er zerschellt.

MEYSSAN-BREXIT+Geopolitik160629.pdf

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