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Berliner Libyen-Konferenz Schlussfolgerungen der Konferenz

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  • Pressemitteilung 30
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Pressemitteilung 30

  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1.    Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zusammengekommen.

2.    Wir, die Teilnehmer, nehmen die Erklärung über die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Libyen der Co-Vorsitzenden des Treffens auf Ebene der Außenminister zur Kenntnis, das Frankreich und Italien am Rande der 74. UN-Generalversammlung am 26. September 2019 in New York einberufen hatten.  (…)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/berliner-libyen-konferenz-1713832

bundesregierung-aktuelles-berliner-libyen-konferenz.pdf

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Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO (Entwurf)

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Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO
UNO-Migrationspakt – eine Frage der Perspektive
Die Zahl der Migranten stieg in den letzten 18 Jahren von 173 Millionen auf heute 258 Millionen Menschen. Alle politischen Lager sind sich demnach zumindest hierin einig: Migration und Flucht sind zu enormen internationalen Herausforderungen angewachsen.
Der erste Schritt zu einem weltweiten Lösungsansatz soll durch den sogenannten UNO-Migrationspakt gemacht werden. Schon im Dezember wird der “Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration” von allen UNO-Staaten unterschrieben. Einige wenige Länder sträuben sich vehement dagegen und vermuten hinter diesem “Regelwerk” ein trojanisches Pferd, das zu einem später rechtlich bindenden Verlust von Souveränität führt. (Nachdenseiten) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46695#h03

Entwurf im Wortlaut:

Klicke, um auf A.CONF.231.3.pdf zuzugreifen

Marrakesch-Erklärung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration
Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember
2018
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Karin LEUKEFELD Kampf um die Levante – Eskaliert der Krieg in Syrien? 

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Samstag, 17. Februar 2018
~11 Minuten Lesezeit

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

von Karin Leukefeld
Foto: Szymon Kaczmarczyk/Shutterstock.com
Das NATO-Mitglied Türkei bedroht das NATO-Mitglied USA im Norden Syriens. Die syrische Luftabwehr schießt über syrischem Territorium einen israelischen Kampfjet ab und der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura spricht von der „klaren Gefahr“, dass der Krieg in Syrien sich über die Landesgrenzen hin zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln könnte. „In einigen Teilen des Landes“ sei eine militärische Eskalation zu beobachten. In den vier Jahren, die er als UN-Sondervermittler für Syrien tätig sei, habe er „nie einen gefährlicheren Moment erlebt“, so der UN-Diplomat. (…)

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante