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Fall Skripal – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

globalcrisis/globalchange NEWS Redaktion 10.6.2018
Guten Tag zusammen,
die mittlerweile selbst in deutsche Leitmedien hineinsickernden Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia 1) können weder durch das offensichtlich von fremder Seite fabrizierte schriftliche Statement von Julia 2) noch durch ihre Videobotschaft 3) ausgeräumt werden.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter dem Titel “Völkerrechtliche Bewertung des Falls ‘Skripal'” nährt diese Zweifel weiter.
Das Gutachten ist abrufbar unter
https://www.bundestag.de/blob/558946/b89eccb15fd1a5b926fa8ca5f2267771/wd-2-040-18-pdf-data.pdf
und wird ebenso im Anhang verfügbar gemacht, da unklar ist, wie lange es auf der Bundesstagsseite zur Verfügung stehen wird.
Interessant ist, dass die EU- und Nato-Staaten, die die russische Regierung für den Anschlag auf die Skripals verantwortlich machen, “nur” auf das Mittel der Ausweisung russischer Diplomaten zurückgegriffen haben. Dazu schreibt das Gutachten (S. 7):
“Die Ausweisung von Diplomaten ist völkerrechtlich gesehen (nur) ein „unfreundlicher Akt“, der keiner völkerrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Auch ist es für die Retorsionsmaßnahme rechtlich gesehen unerheblich, ob das Attentat von Salisbury Russland zuzurechnen ist oder nicht. Die Ausweisung von russischen Diplomaten ist daher aus völkerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. […] Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen (z.B. in Gestalt von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland) sind von britischer oder anderer Seite im Fall „Skripal“ nicht ergriffen worden und beim gegenwärtigen Stand der Dinge auch nicht mehr zu erwarten.”
Anders ist es, wenn völkerrechtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden:
“Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen setzen ein völkerrechtswidriges Vorverhalten seitens des sanktionierten Staates voraus. Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen.” (S. 9) (Hervorh. i. Original; s. ergänzend unter 3, E.S.)
Zum Vorwurf, Russland habe bei der Aufklärung des Attentats nicht kooperiert, da es das gestellte Ultimatum habe verstreichen lassen, schreibt das Gutachten:
“Im Fall „Skripal“ hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall „Skripal“ zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. 35 Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2
eine Reaktionsfrist von bis zu 10 Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht. Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich. Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen. (Hervorh. i. Original, E.S.)
So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der OPCW in Den Haag vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei, und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet.” (S. 13)
“Der von der britischen OPCW-Delegation als „pervers“ bezeichnete Vorschlag wurde von Großbritannien abgelehnt. Im Gegenzug beanstandete Russland, dass es keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen Großbritanniens erhalten habe. Gemäß Art. 9 Abs. 8 CWÜ hat jeder Vertragsstaat das Recht, Verdachtsinspektionen zu beantragen. Großbritannien hatte den Einsatz des Nervengiftes zwar der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet, aber bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet.” (S. 14)
Skripal-Völkerrechtliche-Beurteilung-WDBT2018 05.pdf

Eskalation in die Nowitschok-Falle

globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan BEST, Martin ZEIS
17.03.2018
Eskalation in die Nowitschok-Falle
Wer die krisenhaften Eskalationen seit dem Ersten Weltkrieg (Juli-Krise) bis zu den Spannungs-Höhepunkten zwischen den beiden Supermächten im Kalten Krieg nachverfolgt, muss sich schon wundern, wie ein mutmaßlicher Giftanschlag auf zwei Menschen in London politische Reaktionen zeitigen kann, als stünde der NATO-Bündnisfall unmittelbar bevor.
Nur wenige Stimmen in Politik und Medien raten bislang zu Besonnenheit, wenigstens bis die Fakten und Ursachen des Vorfalls geklärt sind, bei dem ein ehemaliger russisch-britischer Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter mit Symptomen einer Vergiftung durch ein Nervengift in ihrem Gepäck am 4. März auf einer Parkbank im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurde.
(Entsprechend kommentierte z.B. Gabi Kostorz in den #tagesthemen und auch vom französischen Staatspräsident MACRON wird berichtet, er habe zunächst noch Klärungsbedarf verlangt, bevor er schließlich der gemeinsamen Erklärung zustimmte, Fritz Pleitgen, der ehemalige WDR-Intendant und USA-Korrespondent mahnt an, dass die Lage jetzt so gefährlich sei wie noch.)
Erinnerungen auch an den Abschuss der Zivilmaschine MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 werden wach, denn hier wie damals war in den westlichen Medien sofort Konsens: Russland war’s.
(vgl. die Links zu unserem ersten Vortrag + Präsentationsfolien zu diesem Thema am 16.01.2015 im  FORUM 3 in Stuttgart)
 
https://steven25.com/2015/09/19/materialien-zum-themaabgeschossen-ueber-der-ukraine-malaysian-airlines-flug-mh-17-beispiel-eines-macht-und-medienpolitischen-ereignisses/
https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf
In Gang gesetzt durch die britische Premierministerin Theresa May und flankiert durch einseitige Medienberichte lief jedoch in der vergangenen Woche eine Kettenreaktion und die Verschärfung politischer Spannungen mit Russland ab, die nicht nur jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen ließ, sondern geradezu den Konflikt schürte, indem zentrale (völker-)rechtlich gebotene Abläufe bewusst umgangen wurden. Man verließ sich auf den unbewiesenen Satz Theresa Mays, dass „Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sprangen dieser einseitigen Schuldzuweisung der britischen Regierung gestern die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA bei und teilten deren Einschätzung, dass es „keine plausible alternative Erklärung gibt“ (Siehe Gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018). Zweifler an dieser Behauptung wie Jeremy CORBYN werden sogar von eigenen Labour-Partei Genossen dafür getadelt.
Würden die ‚Qualitäts’-Medien unseres Landes ihr Wächteramt wahrnehmen, dann hätten sie genau diesen ‚Konsens’ hinterfragt und auf Ungereimtheiten hingewiesen, wie sie Jens BERGER auf den Nachdenkseiten gestern in vorzüglicher Klarheit und Schärfe herausstellt unter der Überschrift: Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau wenn Subjektivität objektiv daherkommtwww.NachDenkSeiten.de
 

  • Artikel IX der Chemiewaffenkonvention erfordert die Zusammenarbeit mit GB und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW /OVCW)
  • Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im dort festgelegten Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht.
  • GB eröffnete kein offizielles Verfahren vor der OPCW
  • Stattdessen wurden in öffentlichen Reden Ultimaten an Russland gestellt Proben des behaupteten Nervengifts zu liefern
  • GB liefert selbst keine Proben (oder Vergleichsproben) des Gifts um ein offizielles Verfahren mit Beweisen zu umgehen
  • Die Tagesschau verschweigt (wie GB), dass auch andere Mächte in den Besitz des angeblichen Kampfstoffs ‚Nowitschok’ gelangt sein können.

Zu weiteren Artikeln der NACHDENKSEITEN:
Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“,
Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?
Jens Berger: Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase; NDS 15.03.2018
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945
 
Dass die von BERGER genannten Einwände bzw. die entsprechende Beantwortung der TAGESSCHAU-Fragen ganz zentral sind, zeigt auch die offizielle russische Reaktion auf diese öffentliche Diskreditierung.
So hat der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NEBENSJA, vorgestern während der UN-Sicherheitsratssitzung zur angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Geheimdienstlers von Großbritannien gefordert, sich bei der Untersuchung an internationales Recht und Standards zu halten.
Er fügte hinzu: „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sein Handeln streng nach der Konvention über die Nichtverbreitung der chemischen Waffen ausrichtet. […] Dieser Substanz wird russische Herkunft zugeschrieben. Und es sind keine unverbindlichen, sondern obligatorische Verpflichtungen, die die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Wir sind bereit zu dieser Ermittlung, wir haben weder etwas zu befürchten noch etwas zu verbergen.“
Die ultimative Aufforderung an Russland von Seiten der britischen Regierung Beweise beizubringen, dass russische Dienste selbst keine Schuld an der Vergiftung trügen, kehrt nicht nur die Beweislast um, sondern widerspricht auch jeglicher gebotenen Unschuldsvermutung. Inzwischen wird das britische Vorgehen als Steilvorlage für die wichtigsten NATO Mächte interpretiert den Vorgang in Salisbury sogar als Angriff Russlands auf die Souveränität Großbritanniens zu werten.*)
 
NATO Generalsekretär Jens STOLTENBERG drohte indessen unverhohlen: „Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal erhält, dass es etwas kostet sich, so zu benehmen wie es sich benimmt.“
http://www.bbc.com/news/uk-43429152
 
Nicht verwunderlich ist es daher, wenn die Russische Föderation hinter diesen Vorgängen eine verdeckte Operation, bzw. eine missbräuchliche Verschleierung der eigentlichen Hintergründe zum Schaden Russlands erkennt um bewusst eine Konfrontation herbei zu führen. Es gibt Historiker und aufmerksame Zeitbeobachter, wie der unten zitierte Prof. Stephen F. COHEN, welche die jetzige Lage für gefährlicher halten als manche Bedrohungslage im Kalten Krieg.
*) Anmerkung: Dieser Absatz wurde zur besseren Verständlichkeit gegenüber der Newsletter Fassung verändert.

***

Der Wissenschaftler (Prof. em. für Russische Studien und Politik an der Universität von New York und Princeton) setzte sich in einem Artikel für die Wochenzeitschrift „The Nation“ mit der Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der föderalen Versammlung in Moskau auseinander. Titel: How Washington Provoked — and Perhaps Lost — a New Nuclear-Arms Race (dt. Auf welche Weise Washington ein neues nukleares Wettrüsten provozierte und möglicherweise verlor).
Im Folgenden dokumentierten wir einige Abschnitte des Textes. Der Originaltext kann abgerufen werden unter www.thenation.com/article/how-washington-provoked-and-perhaps-lost-a-new-nuclear-arms-race  –  zur deutschen Übersetzung über:  COHEN-How-Washington-Lost-New-Nuclear-Arms-Race180307engl.+dt
„… Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 handelte der erste Teil (der Rede Putins) von den internen Problemen und den Sorgen der russischen Wählerschaft: Stabilität, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Infrastruktur etc. Der zweite Teil, das letzte Drittel der Rede, richtete sich direkt an Washington und widmete sich den jüngsten Ergebnissen bei der Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme Russlands. Überragender Punkt war, dass Russland die 20 Jahre anhaltenden Anstrengungen der USA, eine nukleare Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen – und damit eine Erstschlagsfähigkeit, die das eigene Überleben sichert, vereiteln konnte.
Fazit: Die erste Phase der nach-sowjetischen russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen ist zu Ende, eine neue Ära hat begonnen.  (…)
Seit den 90ern versuchten die US-Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama de facto die nukleare Waffensystem-Überlegenheit gegenüber dem nachsowjetischen Russland zu erreichen. Gepusht von einem ungezügelten post-Cold War-Triumphalismus und der Vorstellung, Russland sei nun zu schwach, demoralisiert oder einfach nur ein Bittsteller, der nicht mithalten kann, gingen die USA in drei Richtungen vor:

  • Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze
  • Finanzierung/Entwicklung immer zerstörerischer, “präziserer“ und „einsetzbarer“ nuklearer Waffen
  • und 2002 einseitige Kündigung des 1972 (am 26.05. mit unbefristeter Gültigkeit) geschlossenen ABM-(Raketenabwehr-) Vertrags.

 
Die Verhinderung der Installation breit gestreuter Raketenabwehr-Systeme (jeder Seite wurde eine solche im eigenen Land zugestanden) garantierte ein lange Zeit eine gegenseitige Sicherheit bei zugrundeliegender MAD (Mutual Assured Destruction, dt. gesicherte gegenseitige Zerstörung) und Parität. Bushs Aufhebung des ABM-Vertrags hebelte die o.a. Prinzipien aus und gab das Streben der USA nach nuklearer strategischer Überlegenheit gegenüber Russland klar zu erkennen.  (…)
Heute gibt es weltweit eine große Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrstellungen – land- und seegestützt, welche offiziell als NATO-Projekt deklariert werden. Von Beginn an bis heute behauptet Washington, „Unsere Raketenabwehr hat sich nie gegen Russland gerichtet“, sondern gegen den Iran und andere „rogue states“ (Schurkenstaaten); aber dabei hat es sich schon immer um ein Märchen gehandelt, das von keinem vernunftbegabten Beobachter und gewiss nicht von Moskau geglaubt wurde/wird.
Sämtliche, seit langem entwickelte und von Putin in seiner Rede spezifizierten neuen nuklearen Waffensysteme sind konstruiert worden, um Washingtons globalem Raketenabwehr-System  auszuweichen, seinen o.a. Zweck zu durchkreuzen, es nutzlos zu machen; ein System, das die USA jahrzehntelang mit ungeheuren Kosten in finanzieller, politischer Hinsicht und unter Sicherheitsaspekten hochgezogen haben. (…)
Wenn nur ein Viertel dessen, was Putin über die neu entwickelten nuklearen Waffensysteme erklärte, zutrifft, bedeutet dies, dass während die USA rücksichtslos einer nuklearen Überlegenheit und einer Erstschlagskapazität hinterherjagten, Russland ohne Aufsehen und mit Konsequenz die Counter-Systeme entwickelte und – vorausgesetzt Putins Aussagen stimmen – gewonnen hat.  (…)
Die USA können nun neuerlich versuchen die russische Parität zu übertrumpfen.  In diesem Fall ist Russland in der Lage und bereit immer wieder auf diesem Feld in den Wettbewerb einzutreten, wobei Putin jedoch deutlich machte, dass er bevorzuge, seine verbleibenden Jahre im Amt … und die nationalen Ressourcen für Russlands Modernisierung und Prosperität einzusetzen (s. die ersten beiden Drittel seiner Rede).  Er besteht darauf, dass die neuen Waffen keiner irgendwie gearteten Aggression, sondern einzig Russlands legitimer militärischer Verteidigung dienen und dass sie Washington zurück zu einer Politik der Entspannung bringen sollen – insbesondere zu atomaren Rüstungsverhandlungen. Der Kreml, so Putin, ist bereit. (…)
Falls Washington jetzt nicht hört und stattdessen weiter nach Überlegenheit strebt, stellt sich vernünftigerweise die Frage: Wir überlebten den vergangen Kalten Krieg, überleben wir den neuen? Anders ausgedrückt: Ist das, was Putin am 1. März 2018 ausführte und anbot, unsere letzte Chance? Jedenfalls lag er richtig mit: „Dies ist ein Wendepunkt für die ganze Welt.“
***
Bei der  Aufklärung der sog. „Nowitschock-Story“ hat Craig MURRAY, früherer Diplomat im britischen Außenministerium und zuletzt Botschafter des Landes in Usbekistan (bis 2004) einen entscheidenden Anteil.
Auf seinem Blog craigmurray.org.uk  veröffentlichte Murray dazu bisher vier Texte/Analysen, die global eine ungeheure Resonanz gefunden haben und in zahlreiche kritische Texte (auch hierzulande) eingegangen sind.
17.03.2018  On Not Being Refuted 
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/on-not-being-refuted
 
16.03.2018  Of A Type Developed By Liars
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars
 
14.03.2018  The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam
 
Von diesem spannenden Text liegt auf der NDS-Website eine deutsche Übersetzung vor: „Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“  — URL:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950#more-4295
 
13.03.2018 Russian to Judgement
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement
 
In dem Beitrag Of A Type Developed By Liars berichtet Murray, dass ihm eine an „geeigneter“ Stelle im britischen Außenministerium sitzende Quelle bestätigt habe, dass die Wissenschaftler in Porton Down (Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung) nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass der gefundene Nervenkampfstoff (nerve agent) Nowitschok in Russland hergestellt worden ist und dass sie empört darüber sind, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde, eben dies zu bestätigen.
Nach einem „ziemlich schwierigen“ Treffen waren die Wissenschaftler lediglich bereit, die Kompromiss-Formulierung „of a type developed by Russia“ zu unterschreiben.
Was steckt hinter dieser ausgefuchsten Formulierung? Die Russen haben angeblich in einem Nowitschok-Programm an einer Gattung/einem Typ von Nervenkampfstoffen geforscht, die mit Hilfe allgemein erwerblicher Grundstoffe wie Insektizide und Kunstdünger hergestellt werden können. In diesem Sinn ist ein solches Substanz-Gemisch ein „Nowitschok“, es gehört zu dieser Gattung/diesem Typ. „It is of that type.“,  vergleichbar mit dem Vorgang, dass ich auf einem Laptop-Typ tippe, der  in den USA entwickelt wurde, obgleich eben dieser Laptop-Typ in China hergestellt wird.
Aus diesem Grund behauptete die britische Regierung nie, der gefundene Nervenkampfstoff sei in Russland herstellt worden, oder er könne nur in Russland hergestellt werden.  Vielmehr wurde von Theresa May im Parlament die „spezielle“ Formulierung „of a type developed by Russia“ benutzt, ebenso von Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, von Boris Johnson gestern (15.3.) auf BBC und am selben Tag bezeichnenderweise auch in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.
Abschließend Craig Murray: „When the same extremely careful phrasing is never deviated from, you know it is the result of a very delicate Whitehall compromise.“
 

Thierry MEYSSAN Das Geständnis des kriminellen John Kerry 20170117

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best
18.01.2017

Verschiedene Dokumentationen (auch bei ARTE im Fernsehen) erweckten wiederholt den Eindruck, dass zeitweilig beim Kampf gegen den Terrorismus (gegen das Vordringen von ISIS/ISIL/DAESH) in Syrien die Übersichtlichkeit und die Kriegsziele undurchdringlich und entglitten seien. Neuere Belege weisen dagegen darauf hin, dass u.a. im Namen und unter der Führung (from behind) der US Administration ein Krieg gegen die Syrische Regierung und die Bevölkerungen geführt wurde, die eine Verfolgung der Verantwortlichen vor internationalen Gerichten aussichtsreich erscheinen lassen.
Quelle: http://www.voltairenet.org/article194951.html

-=Siehe den vollständigen Artikel von Thierry MEYSSAN als PDF im Anhang=-

“Réseau Voltaire International ist ein blockfreies Pressenetz, spezialisiert auf die Analyse internationaler Beziehungen, ins Leben gerufen durch die Initiative des französischen Intellektuellen Thierry Meyssan. Die aus verschiedenen politischen Familien, sozialen Kreisen und Kulturen stammenden Mitglieder des Voltaire Netzwerks anerkennen die zehn Prinzipien, die auf der Konferenz von Bandung im April 1955 aufgerufen wurden, als Grundlage ihrer Arbeit.”

Das Geständnis des kriminellen John Kerry

von Thierry Meyssan

Der Krieg gegen Syrien ist der erste seit mehr als sechs Jahren im digitalen Zeitalter. Viele Dokumente, die lange Zeit geheim gehalten werden sollten, sind bereits erschienen. Natürlich waren sie in verschiedenen Ländern erschienen, weshalb die internationale öffentliche Meinung ihrer nicht bewusst war, aber sie gestatten jetzt schon die Rekonstruktion der Ereignisse. Die Veröffentlichung einer Aufnahme privater Bemerkungen von John Kerry im September letzten Jahres, deckt die Politik des Sekretariats des Staates auf und zwingt alle Beobachter — auch uns — ihre vorherigen Analysen zu revidieren. (…)

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Ciao Stephan Best

Das Geständnis des kriminellen John 20170117.pdf

Daniele GANSER: Illegale Kriege  —  Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien; Buch + Veranstaltungen

globalcrisis/globalchange News
Martin Zeis, 10.10.2016

Vorbemerkung

»Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.« Gewaltverbot, UNO-Charta 1945 (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4)

In Kürze erscheint das vom dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser geschriebene Buch: Illegale Kriege — Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien (Orell Füssli Verlag AG, Zürich Okt. 2016, 374 S., ISBN 978-3-280-05631-8, 24,95 €).

Zur Entstehungsgeschichte des Buches *, seinen Motiven und seiner Hoffnung schreibt Ganser in der Einleitung u.a.:

„… Jetzt bin ich 44 Jahre alt und merke, dass ich schon seit 20 Jahren zur NATO und zur UNO forsche. Über all die Jahre habe ich Daten, Zitate und Fakten für dieses Buch gesammelt. Im Februar 2003, kurz bevor die USA und Großbritannien in einem illegalen Krieg ohne UNO-Mandat den Irak angriffen – woraus später die Terrormiliz IS entstand, die derzeit Syrien destabilisiert –, habe ich mit meiner Frau und Freunden in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen den Irakkrieg demonstriert. Mit rund 40.000 Menschen war es eine der größten Demonstrationen, welche die Schweiz seit 1945 gesehen hatte. Auch in anderen Hauptstädten in Europa und Nordamerika gingen Tausende ** auf die Straßen. Den amerikanischen Präsidenten George Bush und den britischen Premierminister Tony Blair kümmerte es nicht. Trotz der Proteste griffen sie im März2003 den Irak an, stürzten den Nahen Osten ins Chaos und erzeugten viel Leid und große Flüchtlingsströme. Was für die Hippies der Vietnamkrieg war, ist für mich der Irakkrieg: ein Ereignis, das die Welt erschüttert und Millionen von Menschen politisch bewegt hat, unter ihnen auch mich.
Weil nach dem Irakkrieg für immer mehr Menschen deutlich wurde, dass illegale Kriege den Weltfrieden gefährden, stieg auch das Interesse an der Friedensforschung und der historischen Untersuchung der Gewaltspirale. Daher fragte der Kai Homilius Verlag aus Berlin bei mir an, ob er meine Forschungsresultate zum Kubakonflikt, die ja nur auf Englisch vorlagen, auf Deutsch übersetzen und in seiner Edition Zeitgeschichte publizieren dürfe. Ich war damit einverstanden. Klaus Eichner übersetzte den Text und das Buch erschien 2007 unter dem Titel »Die Kubakrise – UNO ohne Chance. Verdeckte Kriegsführung und das Scheitern der Weltgemeinschaft 1959 – 1962.« Das Buch wurde während einiger Jahren verkauft, ist jetzt aber vergriffen und wird nicht mehr nachgedruckt. Die relevanten Daten zu Kuba sind in einem längeren Kapitel in diesem Buch enthalten.
Mit diesem Werk lege ich nun meine über die Jahre gesammelten Analysen zum Thema illegale Kriege vor. Natürlich ist es keine umfassende Darstellung aller illegalen Kriege seit 1945, denn es sind derart viele, dass nicht alle hier erwähnt werden können. Ich habe mich darauf beschränkt, nur illegale Kriege zu behandeln, an denen NATO-Länder beteiligt waren, aber natürlich gibt es auch illegale Kriege, an denen keine NATO-Länder beteiligt waren. Dies bedeutet: Viele illegale Kriege bleiben in diesem Buch unerwähnt, und es ist ein weites Forschungsfeld, auf dem noch viel Arbeit geleistet werden muss.
Das Buch ist in Länderkapitel unterteilt und chronologisch aufgebaut. Jedes Kapitel steht für sich. Der Leser kann also, nachdem er die einführenden Kapitel zur UNO, zur NATO, zu den USA und zum Strafgerichtshof durchgelesen hat, frei zwischen den Länderkapiteln springen und das lesen, was ihn am meisten interessiert. Am Ende des Buches erlaubt die Chronologie einen schnellen Überblick über die wichtigsten Daten und Ereignisse.
Es ist meine Hoffnung, dass eine junge Studentin oder ein junger Student dieses Buch lesen wird, und dass es ihr oder ihm genau gleich ergehen möge wie mir damals, als ich als 24-jähriger Geschichtsstudent in der Bibliothek der Universität Basel saß: Dass nämlich ein waches und bleibendes Interesse an der Welt, den Menschen und am Frieden entsteht. Zudem hoffe ich, dass dieses Buch auch all jene Menschen außerhalb der Universität und in allen Altersgruppen stärkt, die sich für das Weltgeschehen und die Friedensbewegung interessieren und engagieren. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir illegale Kriege vermeiden müssen und die UNO-Charta achten sollten.“ (zit.a. Illegale Kriege, S. 15f)

* Das Inhaltsverzeichnis und eine längere Leseprobe ist im Anhang verfügbar. pdf, 32 S. (gepostet von Elke Schenk, 09.10.2016)
** Nach einer Übersicht des Weltsozialforums vom 16.02.2003 demonstrierten am Tag zuvor 15 Millionen Menschen in 700 Städten der Welt gegen den Irakkrieg

Das FAZIT (Auszug)

„… Die NATO hat wiederholt Länder ins Chaos gestürzt, Menschen getötet und Flüchtlingsströme ausgelöst. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, der Schweiz und Österreich setzen sich daher kritisch mit der Geschichte der NATO auseinander. Sie erkennen, dass NATO-Länder immer wieder Angriffskriege geführt haben und diese mit Lügen, Kriegspropaganda und NATO-freundlichen Medien der eigenen Bevölkerung verkauften. Dadurch wurde viel Vertrauen verspielt.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen ins Ausland schicken und sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösung einsetzen. …“ (zit.a. Illegale Kriege, S. 328f)

Veranstaltungen zu „Illegale NATO-Kriege“ mit Daniele Ganser

26.10.2016, Basel — 19.30 Uhr, Kulturhaus Bider & Tanner, Aeschenvorstadt 2
01.11.2016, Dresden — 19:30, TU Dresden, Hörsaal 1 (Audimax), Bergstr. 64
08.11.2016, St. Gallen

09.11.2016, Bern – 20:00, Buchhandlung Stauffacher, Ryffligässchen 8
20.11.2016, Landau – 14:00, Gloria Kulturpalast, Industriestr. 3-5
30.11.2016, Zürich – 19:00, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60
02./04./05.2016, Berlin – 19:30/18:30/19:30, Kino BABYLON, Rosa-Luxemburg-Str. 30
Hinweis:  weitere Einzelheiten zu den Veranstaltungen und die jeweiligen Einladungsflyer der Veranstalter sind erreichbar über: https://www.danieleganser.ch/naechste_vortraege.html

 

GANSER-Illegale Kriege-inhalt-Leseprobe.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des “Darmstädter Signal “

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis “Wir sind hier nicht im Seminar”, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges “der einzigen Weltmacht” von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz “gegen den IS in Syrien” völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation “Darmstädter Signal” “das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform” im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung “alle nötigen Maßnahmen” ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals “bewaffneter Angriff” auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. “Out-of-Area”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch “die legitimen Sicherheitsinteressen” anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder “ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen” (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des "Darmstädter Signal "

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis “Wir sind hier nicht im Seminar”, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges “der einzigen Weltmacht” von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz “gegen den IS in Syrien” völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation “Darmstädter Signal” “das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform” im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung “alle nötigen Maßnahmen” ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals “bewaffneter Angriff” auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. “Out-of-Area”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch “die legitimen Sicherheitsinteressen” anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder “ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen” (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

Ramstein und das Drohnen-Spiel In Deutschland schlägt das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA

LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein — LP 085/15  (17 S.) – 23.04.15  – URL: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf
Wir haben den von Jeremy Scahill verfassten, im Online-Magazin THE//INTERCEPT veröffentlichten Artikel über die Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA komplett übersetzt.
Game of Drones – Ramstein  — Germany is the Tell-Tale Heart of America’s Drone War
By Jeremy Scahill, THE//INTERCEPT, Apr 17, 2015;
URL:  https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein
—  gesamter Text (17 S.) als pdf-Datei im Anhang verfügbar —
Ramstein und das Drohnen-Spiel
In Deutschland schlägt das verräterische Herz
des Drohnen-Krieges der USA
Von Jeremy Scahill THE//INTERCEPT, 17.04.15
Ein streng geheimes Dokument eines US-Geheimdienstes, das dem Online-Magazin THE//INTERCEPT zugespielt wurde, belegt, dass auf der weitläufigen US Air Base Ram- stein in Deutschland das Hightech-Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt. In Ramstein befindet sich die SATCOM-Relaisstation, über die Drohnen-Operatoren im Südwes- ten der USA mit den ferngesteuerten Drohnen kommunizieren, die über dem Jemen, über Somalia, über Afghanistan und über anderen ins Visier genommenen Staaten kreisen. Der im Juli 2012 erstellte, streng geheime Satz von Folien einer Power-Point-Präsentation ist die detaillierteste Darstellung der technischen Architektur für die Durchführung von Angriffen mit Drohnen der Typen Predator (s. http://de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ- 1 ) und Reaper (s. http://de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ-9 ), die bisher be- kannt wurde.
Obwohl das US-Tötungsprogramm in Europa hart kritisiert wird, haben Regierungsvertre- ter der USA und der Bundesrepublik Deutschland die zentrale Rolle der US Air Base Ram- stein im Drohnen-Krieg der USA immer wieder heruntergespielt und direkte Fragen zu Ramstein immer nur ausweichend beantwortet. Mit den Folien der Power-Point-Präsentation lässt sich nun aber beweisen, wie wichtig die Einrichtungen in Ramstein für die tödlichen Drohnen-Angriffe sind, die von der CIA und dem US-Militär im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika durchgeführt werden.
Die Folien stammen von einer Person, die das Drohnen-Programm der US-Regierung kennt, aus Angst vor Bestrafung aber anonym bleiben will. Nach Angaben der Quelle kann die Bedeutung der Air Base Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA nicht hoch genug eingeschätzt werden. “Über Ramstein werden die Signale übermittelt, die der Drohne sagen, was sie tun soll, und über Ramstein fließen die Daten zurück, aus denen hervorgeht, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein könnten die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so gut, wie sie es jetzt tun,” berichtete die Quelle.
Die neuen Beweise bringen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen der engen diplo- matischen Beziehungen zu den USA in eine peinliche Lage. Die deutsche Regierung hat den USA das Nutzungsrecht der US-Militäranlagen (auf deutschem Boden) überlassen (die keinesfalls exterritorial sind, sondern sich auf Bundesliegenschaften befinden), aber nur unter der Bedingung, dass die US-Streitkräfte dort nichts tun, was deutsches Recht verletzt. (In dem Artikel “Der Krieg via Ramstein” auf SPIEGEL Online heißt es dazu: “Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.”)
Die US-Regierung vertritt die Auffassung, dass der Einsatz ihrer Drohnen gegen “Al-Qaida und deren Ableger” auch außerhalb offizieller Kriegsgebiete legal ist. Nach Auffassung deutscher Juristen dürfen Drohnen aber nur in offiziellen Kriegszonen eingesetzt werden. Außerdem hat Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002 das Recht (und die Pflicht), “Straftaten gegen das Völkerrecht … auch dann (zu verfolgen), wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist”. (zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html )
Das bedeutet, dass in Ramstein stationiertes US-Personal theoretisch der Strafverfolgung durch deutsche Behörden unterliegt, wenn es Drohnen-Piloten mit Daten versorgt, die bei Drohnen-Angriffen verwendet werden.
(…)
Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Prof. Schachtschneider: Putin hat die Krim nicht Annektiert


WissensManufaktur.net postet auf Facebook 

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: „‪#‎Putin‬ hat die ‪#‎Krim‬ nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und das hat er gemacht.“
Erster Alternativer Wissenskongress 2015. Kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch…
Mehr zum Thema Krim: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

 

Eine gänzlich andere völkerrechtliche Einordnung nimmt Prof. Norman Paech vor:
http://norman-paech.de/app/download/5796080609/Krimkrise+und+Völkerrecht+07-14.pdfhttp://norman-paech.de/app/download/5796080609/Krimkrise+und+Völkerrecht+07-14.pdf

Causa Krim RT – Der fehlende Part- Live am 23.01.2015

Live übertragen am 23.01.2015

Michael Opperskalski, Herausgeber des Geheimmagazins, zum Thema „Tod von Saudi Arabiens König Abdullah – Welche Zukunft zwischen der Ölstaat-Monarchie und dem Westen?“
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosoph zur Frage, „Hat Russland die Krim annektiert?“
Jessyline Radack, Anwältin der Whistleblower Drake und Snowden zum Thema „ Der Kampf zwischen dem Staat und seinen angeblichen Feinden“
Mehr auf unserer Webseite: http://rtdeutsch.com

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