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03.08.2023
Niger ist das vierte Land in der Sahelzone, das einen antiwestlichen Putsch erlebt
Willy Wahl
10–12 Minuten
(Red.) Niger – nicht zu verwechseln mit Nigeria, siehe die Karte unten – ist eines der vier Binnenländer in der sogenannten Sahelzone Afrikas (Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad). Am 26. Juli hat es dort einen Staatsstreich gegeben, der von den USA, der EU und der Afrikanischen Union sofort verurteilt wurde. De facto handelt es sich um einen Militärputsch gegen den nach der Geige Frankreichs tanzenden Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Land ist reich an Bodenschätzen, profitiert aber kaum davon, weil der Bergbau nach wie vor von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert wird. Und die USA haben in Niger mehrere Militärbasen. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.
Am 26. Juli 2023 um 3 Uhr morgens nahm die Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum in Niamey, der Hauptstadt von Niger, fest. Die Truppen unter der Führung von Brigadegeneral Abdourahmane Tchiani schlossen die Grenzen des Landes und verhängten eine Ausgangssperre. Der Staatsstreich wurde sofort von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Economic Community of West African States), der Afrikanischen Union und der Europäischen Union verurteilt. Sowohl Frankreich als auch die USA, die über Militärstützpunkte in Niger verfügen, erklärten, dass sie die Situation genau beobachten. Ein Gefecht zwischen der Armee, die sich als Bazoum-freundlich bezeichnete, und der Präsidentengarde bedrohte die Hauptstadt, wurde jedoch bald wieder beendet. Am 27. Juli gab General Abdou Sidikou Issa von der Armee eine Erklärung ab, in der er mitteilte, er werde die Situation akzeptieren, um „eine tödliche Konfrontation zwischen den verschiedenen Kräften zu vermeiden, die zu einem Blutbad führen könnte …“. Brigadegeneral Tchiani verkündete am 28. Juli im Fernsehen, dass er der neue Präsident des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes («Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie», CNSP) sei.
Der Putsch in Niger folgt auf ähnliche Putsche in Mali (August 2020 und Mai 2021), Burkina Faso (Januar 2022 und September 2022) und Guinea (September 2021). Jeder dieser Putsche wurde von Militärs angeführt, die über die Anwesenheit französischer und US-amerikanischer Truppen und die ständigen Wirtschaftskrisen in ihren Ländern verärgert waren. Diese Region Afrikas – die Sahelzone – ist mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert: die Austrocknung des Landes aufgrund der Klimakatastrophe, der Anstieg der islamischen Militanz aufgrund des NATO-Krieges in Libyen 2011, die Zunahme von Schmugglernetzwerken, die Waffen, Menschen und Drogen durch die Wüste schmuggeln, die Aneignung natürlicher Ressourcen – einschließlich Uran und Gold – durch westliche Unternehmen, die für diese Reichtümer einfach nicht angemessen bezahlt haben, und die Verankerung westlicher Streitkräfte durch die Errichtung von Stützpunkten und den Betrieb dieser Armeen im rechtsfreien Raum.
Zwei Tage nach dem Staatsstreich gab der CNSP die Namen der zehn Offiziere bekannt, die den CNSP führen werden. Sie kommen aus dem gesamten Spektrum der Streitkräfte, von der Armee (General Mohamed Toumba) über die Luftwaffe (Oberstmajor Amadou Abouramane) bis zur nationalen Polizei (Stellvertretender Generaldirektor Assahaba Ebankawel). Inzwischen ist klar, dass eines der einflussreichsten Mitglieder des CNSP General Salifou Mody ist, ehemaliger Generalstabschef des Militärs und Führer des Obersten Rates für die Wiederherstellung der Demokratie, der den Putsch gegen Präsident Mamadou Tandja im Februar 2010 anführte und der bis zum Sieg von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou bei den Präsidentschaftswahlen 2011 Niger regierte. Während Issoufous Amtszeit errichtete die US-Regierung die weltweit größte Drohnenbasis in Agadez und die französischen Spezialeinheiten besetzten die Stadt Irlit im Auftrag des Uranbergbau-Unternehmens Orano (das früher zu Areva gehörte).
Es ist wichtig zu erwähnen, dass General Salifou Mody aufgrund seines Einflusses in der Armee und seiner internationalen Kontakte als einflussreiches Mitglied des CNSP angesehen wird. Am 28. Februar 2023 traf Mody mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, während der Konferenz der afrikanischen Verteidigungschefs in Rom zusammen, um die „regionale Stabilität, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und des fortgesetzten Kampfes gegen gewalttätigen Extremismus in der Region“ zu erörtern. (…)