Der Fall der Neutralität zur Entschärfung der Krise mit Russland

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Quelle: https://consortiumnews.com/2022/01/14/the-case-for-neutrality-to-defuse-crisis-with-russia/

Der Fall der Neutralität zur Entschärfung der Krise mit Russland

By Scott RITTER
14.01.2022

10-12 Minuten

Angesichts der Gewissheit, dass ihr Land zerstört wird, würden sich die meisten Ukrainer für Frieden durch Neutralität entscheiden, schreibt Scott Ritter.

Panzerkonvoi der Rebellen in der Nähe von Donezk, Ostukraine, 30. Mai 2015. (Mstyslav Chernov/Wikimedia Commons)

Von Scott Ritter

Speziell für Consortium News

Laut Axios hat Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, eine Zoom-Konferenz ehemaliger Russland-Experten einberufen, um mögliche politische Optionen für die in dieser Woche stattfindende dreifache Gesprächsrunde mit Russland über europäische Sicherheit auszuloten. „Durch die Einholung von Ratschlägen der Falken im außenpolitischen Establishment“, so Axios, „einschließlich derer, die unter dem ehemaligen Präsidenten Trump gedient haben, erwägt die Biden-Administration alle Optionen, während sie abwägt, wie sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abhalten kann, in die Ukraine einzumarschieren – und wie sie ihn bestrafen kann, falls er es doch tut.“

Wie die Einholung von Ratschlägen von „hawkish pockets in the foreign policy establishment“ in „considering all options“ übersetzt wird, ist eine andere Frage. Hier geht es darum, dass die Regierung Biden, anstatt nach einer möglichen Kompromissposition zu suchen, die einen Konflikt in Europa abwenden und gleichzeitig legitime nationale Sicherheitsziele für die Vereinigten Staaten erreichen könnte, eine buchstäbliche Echokammer unsinniger Ratschläge von Gleichgesinnten aufgesucht hat, die die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht haben, sich in ihrem Hass und ihrer Verachtung für Russland und seinen Führer, Wladimir Putin, zu suhlen.

Michael McFaul, der frühere Russlandexperte der Obama-Regierung, der von 2012 bis 2014 als US-Botschafter in Russland tätig war und im Laufe der Zeit bekanntlich mit Putins Russland aneinandergeraten ist, stellte fest, dass es weise sei, wenn Sullivan „den Dialog mit Außenstehenden sucht, auch mit denen, die nicht seiner Meinung sind“, wobei er sich weigerte zu sagen, ob er selbst an dem Gespräch teilgenommen hat.

Die Forderungen eines Falken

McFaul hat sich zwar dafür entschieden, über etwaige Ratschläge zu schweigen, die er erteilt haben könnte, wenn er tatsächlich an diesem Anruf teilgenommen hätte, aber man muss sich nicht allzu weit ins Reich der Spekulationen begeben, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie ein solcher Ratschlag sowohl vom Tenor als auch vom Inhalt her ausgesehen haben könnte. In einem kürzlichen Tweet, mit dem er auf eine Erklärung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow vom vergangenen Jahr reagierte, wonach Russland eine „wasserdichte“ Garantie verlange, dass „die Ukraine und Georgien niemals Mitglied der NATO werden“, antwortete McFaul mit einem eigenen Tweet, in dem er erklärte: „Und ich will eine „wasserdichte“ Garantie:

Und ich will eine „wasserdichte“, „eiserne“, „kugelsichere“ Garantie, dass Russland seine Besetzung ukrainischer und georgischer Gebiete beendet, nie wieder in die Ukraine oder Georgien einmarschiert und seine Bemühungen, die Demokratie in der Ukraine und in Georgien zu untergraben, einstellt.

McFauls Tweet spiegelte eine allgemeine politische Position wider, die darauf abzielte, das, was er als russische Usurpation des Territoriums dreier europäischer Staaten – Moldawien, Ukraine und Georgien – ansah, rückgängig zu machen. Nachdem die russische Regierung den Text eines Vertragsentwurfs veröffentlicht hatte, in dem eine Garantie gefordert wurde, dass die Vereinigten Staaten keine Militärstützpunkte „auf dem Territorium der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind“, errichten oder „ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln“ würden, schlug McFaul zusätzliche Artikel zu dem Vertragsentwurf vor, in denen:

Russland erklärt sich bereit, seine Streitkräfte aus der Republik Moldau abzuziehen und die volle Souveränität dieses europäischen Landes wiederherzustellen;

Russland erklärt sich bereit, seine Streitkräfte aus Georgien abzuziehen, auf die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten zu verzichten und die volle Souveränität Georgiens wiederherzustellen; und

Russland erklärt sich bereit, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen, die Krim an die Ukraine zurückzugeben, die Unterstützung separatistischer Kräfte in der Ukraine einzustellen und die volle Souveränität dieses europäischen Landes wiederherzustellen.

McFaul im Jahr 2016. (Rod Searcey/Wikimedia Commons)

Es besteht zwar kaum ein Zweifel daran, dass McFaul, der keine Gemeinsamkeiten mit Putins Russland finden wollte, einem seiner Meinung nach unsinnigen russischen Vorschlag mit einer unsinnigen Antwort begegnen wollte, doch Tatsache ist, dass, wenn man sich für einen Moment von einer Welt entfernt, in der das Konzept einer echten Zusammenarbeit auf der Grundlage von Kompromissbereitschaft (d. h., echte Diplomatie) als Selbstverständlichkeit regiert, könnte der ehemalige US-Botschafter in Russland tatsächlich auf eine Formel gestoßen sein, die es den USA und der NATO ermöglichen könnte, ihre kompromisslose Haltung zur NATO-Politik der „offenen Tür“ beizubehalten und gleichzeitig Russlands Beharren auf einer NATO-freien Präsenz in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht der NATO angehören, zu respektieren.

Die Vorstellung, dass Russland von sich aus zustimmen würde, seine Truppen aus Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau abzuziehen, ist natürlich ein Trugschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die NATO die Mitgliedschaft eines dieser drei Staaten in Betracht ziehen würde. Wenn man jedoch die Prämisse akzeptiert, dass es das souveräne Recht eines jeden Staates ist, sich frei zu assoziieren, mit wem er will (der Eckpfeiler der NATO-Politik der „offenen Tür“), dann gilt auch das Gegenteil – es ist das souveräne Recht eines jeden Staates, sich für Neutralität zu entscheiden.

Ein Vorschlag für ein Abkommen

Dies ist die fehlende Zutat in McFauls augenzwinkernder Formulierung: Im Gegenzug zu einer verbindlichen Zusage der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens, sich dauerhaft nicht an einem Militärbündnis zu beteiligen und gleichzeitig das souveräne Recht zu behalten, mit der Gemeinschaft der Nationen politisch und wirtschaftlich so zu interagieren, wie sie es für richtig halten, würde Russland Maßnahmen ergreifen, die die Souveränität dieser Staaten fördern und Folgendes umfassen:

Abzug aller Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Georgien, einschließlich Südossetiens und Abchasiens, Aufhebung der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten durch Russland und russische diplomatische Unterstützung bei der Überführung Südossetiens und Abchasiens in georgische Souveränität;

Der Rückzug aller Truppen aus Transnistrien (Moldawien) und die Aufhebung jeglicher Anerkennung der Pridnestrowischen Moldauischen Republik sowie die russische diplomatische Unterstützung bei der Erleichterung der Rückkehr Transnistriens unter die souveräne Kontrolle Moldawiens; und

die volle russische Unterstützung für die Einstellung der Feindseligkeiten im Donbass und in Lugansk sowie ein Abkommen über die Anerkennung der ukrainischen Interessen an der Krim, das die russische Sicherheit und Souveränität nicht beeinträchtigt.

McFaul und seinesgleichen würden einem solchen Kompromiss aus naheliegenden Gründen niemals zustimmen. Die Menschen in Moldawien, Georgien und der Ukraine hingegen schon. Solange noch Streitigkeiten über die territoriale Unversehrtheit eines Staates bestehen, schließen die NATO-Bestimmungen zuallererst jeden Gedanken an eine Vollmitgliedschaft aus, und sei es nur aus dem Grund, dass die NATO nicht möchte, dass Artikel 5 gleich am ersten Tag des Beitritts eines Staates zur NATO geltend gemacht wird.

Russische Friedenstruppen am Grenzübergang zwischen Transnistrien und Moldau, 2014. (Clay Gilliland/Wikimedia Commons)

Solange Russland seine Haltung gegenüber Transnistrien, Georgien und der Ukraine nicht ändert, ist eine NATO-Mitgliedschaft ein Ding der Unmöglichkeit. Kurz gesagt, diejenigen Moldawier, Georgier und Ukrainer, die glauben, dass das künftige Wohlergehen ihrer jeweiligen Nation von der NATO-Mitgliedschaft abhängt, schneiden sich selbst den Hals ab.

Vor allem für Georgien sind die Hunderttausende von Binnenflüchtlingen aus Abchasien und Südossetien ein drängendes innenpolitisches Problem. Wenn man sie vor die Wahl stellt, entweder in ihre Heimat zurückzukehren und als neutrale Nation in Frieden zu leben oder weit weg von zu Hause zu sterben, weil ihre Regierung die falsche Hoffnung auf Rettung durch die NATO-Mitgliedschaft verfolgt, bin ich sicher, dass die meisten Georgier sich für ihre Heimat und die Neutralität entscheiden würden.

Eine Lösung für die Ukraine

Für die Ukraine ist die Entscheidung sogar noch deutlicher: Das Streben ihrer Regierung nach einer NATO-Mitgliedschaft wird mit ziemlicher Sicherheit zur Zerstörung ihres Landes führen. Die NATO hat bereits erklärt, dass sie nicht eingreifen wird, um diese Zerstörung zu verhindern, und Russland wird mit ziemlicher Sicherheit ein Exempel an der Ukraine statuieren, um den Rest Europas einzuschüchtern. Angesichts der Gewissheit, dass ihr Land zerstört wird, würden sich die meisten Ukrainer mit Frieden und einer Art gesichtswahrender Maßnahme auf der Krim zufrieden geben.

Die Vorstellung einer neutralen Republik Moldau, eines neutralen Georgiens und einer neutralen Ukraine zwingt die NATO in keiner Weise, ihre Politik der offenen Tür“ für eine Mitgliedschaft aufzugeben – die Sache mit der offenen Tür“ ist die, dass es den Staaten freisteht, nicht durch sie zu gehen. Indem sie echte Lösungen für echte Probleme anbieten, könnten Russland und die USA/NATO die derzeitige Sackgasse im Bereich der europäischen Sicherheit überwinden.

Und die Einrichtung eines neutralen Blocks könnte zu einer weiteren Deeskalation führen, einschließlich der Reduzierung der Streitkräfte entlang der russisch-nATO-Grenze, der Beendigung provokativer Militärübungen im Schwarzen Meer und an der NATO-Russland-Peripherie sowie eines Verbots von Waffensystemen wie Raketenabwehrsystemen und Mittelstreckenraketen, die als destabilisierend gelten.

Leider ist diese Art von Kompromiss heute praktisch nicht mehr denkbar. Ich würde jede Wette eingehen, dass kein einziger der russischen Experten, die Jake Sullivan um Ratschläge für die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde mit Russland gebeten hat, eine solche politische Linie befürworten würde, und sei es nur aus dem Grund, dass damit die Existenzberechtigung der NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg beendet und der russische Präsident Putin als rationaler Akteur gefestigt würde, was die Putin-Gegner – einschließlich McFaul – niemals tolerieren könnten, da dies ihre eigene Nischenrelevanz schmälern würde.

Die USA und die NATO sind wild entschlossen, den russischen Einfluss und die russische Macht einzudämmen und zurückzudrängen, und zwar auf Kosten genau der Sicherheit, die sie vorgeben zu fördern und zu verteidigen. Die Staaten, die die Hauptlast dieses von Hybris geprägten Abenteurertums zu tragen haben – Moldawien, Georgien und die Ukraine – sind für die NATO nur ein Nebenschauplatz, kaum mehr als nützliche Spielfiguren in einem größeren Spiel um geopolitische Vorherrschaft.

Wenn man sie vor die Wahl zwischen Krieg und Frieden stellt und der Preis die Neutralität ist, bin ich mir sicher, dass die meisten Moldauer, Georgier und Ukrainer dafür stimmen würden. Das ist natürlich der Grund, warum die USA und die NATO ihnen niemals eine solche Möglichkeit geben werden.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Entwaffnung von Massenvernichtungswaffen diente.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die von Consortium News wider.

-= Ende der maschin. Übersetzung m. DeepL=-