17.06.2021
Zwischen den Zeilen des Biden-Putin-Gipfels
Beginnen wir mit dem geschriebenen Wort.
In Genf gaben die USA und Russland eine gemeinsame Erklärung ab, in der „wir das Prinzip bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“
Verschiedene Dr. Strangeloves werden zusammenzucken – aber zumindest hat die Welt es schriftlich und kann mit diesem Durchbruch aufatmen. Das heißt aber nicht, dass sich ein „nicht abkommensfähiger“ militärisch-industrieller Komplex der USA daran halten wird.
Moskau und Washington verpflichteten sich außerdem, in naher Zukunft einen „integrierten bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu führen, der überlegt und robust sein wird.“ Der Teufel steckt im Detail, in welcher „nahen Zukunft“ der Dialog stattfinden soll.
Ein erster Schritt ist, dass die Botschafter in beide Hauptstädte zurückkehren. Putin bestätigte, dass das russische Außenministerium und das State Department nach der Verlängerung des START-3-Vertrages um fünf Jahre „Konsultationen aufnehmen“ werden.
Ebenso wichtig war die eigentliche Rosenblüte in Genf: das Minsker Protokoll. Das war einer der Hauptgründe für das Weiße Haus, den Kreml tatsächlich um den Gipfel zu bitten – und nicht andersherum.
Das US-Establishment wurde durch die blitzschnelle militärische Aufrüstung auf russischem Territorium, das an den Donbass angrenzt, erschüttert, die eine Antwort auf die Provokationen Kiews war. (Putin: „Wir führen Übungen auf unserem Territorium durch, aber wir führen keine Übungen durch, die Ausrüstung und Waffen an die US-Grenze schleppen.“)
Die Botschaft wurde gebührend aufgenommen. Es scheint eine Änderung der Haltung der USA gegenüber der Ukraine zu geben – was bedeutet, dass das Minsker Protokoll wieder gilt.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Gipfel in Genf. Bild: AFP / EyePress News
Aber das kann alles – wieder einmal – ein Schattenspiel sein. Biden sagte: „Wir haben uns darauf geeinigt, die Diplomatie im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen zu verfolgen.“
„Diplomatie zu verfolgen“ bedeutet nicht unbedingt, sich strikt an ein Abkommen zu halten, das bereits vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und von Kiew pausenlos missachtet wird. Aber es impliziert zumindest Diplomatie.
Eine wohlwollende Lesart würde zeigen, dass einige rote Linien endlich verstanden werden. Putin hat das angedeutet: „Im Allgemeinen ist uns klar, worüber unsere US-Partner sprechen, und sie verstehen, was wir sagen, wenn es um die ‚roten Linien‘ geht. Aber ich sollte offen sagen, dass wir nicht so weit gegangen sind, die Schwerpunkte im Detail zu setzen“, um „etwas zu verteilen und zu teilen.“
Also kein Detail – zumindest noch nicht.
Das Spiel verschenken
Bevor er an Bord der Air Force One aus Genf flog, scheint ein entspannter Joe Biden das Spiel verraten zu haben, in seiner typischen selbstverliebten Art.
Er sagte: „Russland befindet sich derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Lage … Es wird von China unter Druck gesetzt. Sie wollen verzweifelt eine Großmacht bleiben.“
Dies offenbart eine merkwürdige Mischung aus null Wissen über die komplexe, sich ständig weiterentwickelnde umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und offenem Wunschdenken („von China unter Druck gesetzt“, „verzweifelt eine Großmacht bleiben“).
Russland ist de facto eine Großmacht. Doch Putins Vision einer vollständigen russischen Souveränität kann nur in einer echten multipolaren Welt gedeihen, die durch ein Konzert von Souveränen koordiniert wird: ein auf Realpolitik basierendes Gleichgewicht der Kräfte.
Das steht in scharfem Kontrast zu der von den USA privilegierten Unipolarität, deren Establishment jeden politischen Akteur, der nach Souveränität und Multipolarität ruft, als eingeschworenen Feind betrachtet.
Diese kognitive Dissonanz wurde sicherlich nicht durch das beseitigt, was Putin, Biden und ihre erweiterten Teams in der Villa La Grange besprachen.
Es ist recht aufschlussreich, den Bogen von Anchorage nach Genf wieder aufleben zu lassen, den ich in den letzten drei Monaten für die Asia Times geschlagen habe. In Alaska wurde China in eine schmuddelige Umgebung geschleudert und am diplomatischen Tisch mit Beleidigungen empfangen – die von dem formidablen Yang Jiechi in gleicher Weise beantwortet wurden. Vergleichen Sie dies mit dem Hollywood-artigen Zeremoniell in Genf.
Der Unterschied in der Behandlung Chinas und Russlands verrät einmal mehr das Spiel.
Die herrschenden US-Eliten sind von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China völlig paralysiert. Aber ihr größter Albtraum ist, dass die Deutschen begreifen, dass sie wieder einmal als Kanonenfutter benutzt werden, was sie auch sind, wie man während der Nord Stream 2-Saga deutlich sehen konnte.
Das könnte Berlin schließlich in die ultimative eurasische Allianz mit Russland und China treiben. Die kürzlich unterzeichnete Atlantik-Charta signalisiert, dass das ideale Szenario für die Anglo-Amerikaner – mit Anklängen an den Zweiten Weltkrieg – darin besteht, Deutschland und Russland als unversöhnliche Gegensätze zu haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Gipfel in Genf. Bild: AFP / EyePress News
Das Hauptziel der Amerikaner bei dem etwas skurrilen Fototermin zwischen Putin und Biden (Putin grinst, Biden schaut in die Ferne) war es also, Putin vorzugaukeln, dass Washington Russland „zurück in der Herde“ haben will, um Moskau von Peking wegzubringen und ein Dreierbündnis mit Berlin zu vermeiden.
Regionale Stabilität?
Es gab keine substanziellen Lecks aus Genf – zumindest noch nicht. Wir wissen nicht, ob Lawrow und Blinken tatsächlich viel geredet haben, als nur die vier von ihnen – plus Übersetzer – im Bibliotheksraum waren.
Bei dem erweiterten Treffen hatte die berüchtigte Maidan-Keksverteilerin Victoria „F*ck the EU“ Nuland einen Platz am Tisch. Das könnte bedeuten, dass selbst wenn sich die USA und Russland über nukleare Stabilität einig sind, regionale Stabilität weitgehend vom Tisch bleibt. (Putin: „Was ist stabil daran, einen Putsch in der Ukraine zu unterstützen?“)
Biden erwähnte vage, dass die USA und Russland möglicherweise bei der humanitären Hilfe für Syrien zusammenarbeiten könnten. Das war ein Code für Idlib – wo die NATO-Türkei aktiv Dschihadisten vom Typ al-Nusra unterstützt. Kein Wort über die illegale amerikanische Besetzung syrischen Territoriums – komplett mit Ölschmuggel – und die Tatsache, dass die wahre humanitäre Krise in Syrien eine direkte Folge der US-Sanktionen ist.
Nichts davon wurde in beiden Pressekonferenzen angesprochen. Ein beiläufiges Wort zum Iran, ein weiteres beiläufiges Wort zu Afghanistan, nicht einmal eine Erwähnung von Gaza.
Putin, in voller Kenntnis der Fakten und auf Logik beharrend, war eindeutig entgegenkommend, betonte „keine Feindseligkeit“ und „die Bereitschaft, einander zu verstehen.“ Biden, zu seiner Ehre, sagte, dass Meinungsverschiedenheiten nicht in einer „hyperbolischen Atmosphäre“ behandelt wurden und seine „Agenda“ nicht gegen Russland gerichtet ist.
Putin ging extrem ins Detail und erklärte, wie Russland die „verlorene Infrastruktur“ in der Arktis wiederherstellt. Er sei „zutiefst überzeugt“, dass die USA und Russland in der Arktis kooperieren sollten.
Zum Thema Cybersicherheit betonte er, dass Moskau alle Informationen auf US-Anfragen zu Cyberangriffen zur Verfügung stellt, aber nie Antworten von den Amerikanern erhält. Er betonte, dass die meisten Cyberangriffe ihren Ursprung in den USA haben.
Zu den Menschenrechten: „Guantanamo ist immer noch in Betrieb und entspricht keinem internationalen Recht.“ Und: „Folter wurde in amerikanischen Gefängnissen angewandt, auch in Europa.“
Ganz wichtig: Die Impfkriege wurden „beiläufig“ angesprochen, und es wurde die „Möglichkeit“ einer gegenseitigen Anerkennung von Impfstoffen beschworen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden in der Villa La Grange in Genf, Schweiz. Bild: AFP / Sergey Guneev / Sputnik
Fürs Protokoll: US-Mainstream-Medien waren zu Putins Pressekonferenz eingeladen – und fühlten sich frei, anklagende Fragen“ zu stellen, getreu dem Skript des schurkischen Kreml-Verhaltens“ – während keinerlei russische Medien bei Bidens Pressekonferenz zugelassen waren.
Kurz gesagt, die Anwendung von Kissingers „Teile und herrsche“, um die russisch-chinesischen Beziehungen zu stören, war ein Fehlschlag, wenn man es mit ultra-versierten Spielern wie Putin und Lawrow zu tun hatte.
Putin sagte in seiner Pressekonferenz: „Ich habe keine Illusionen, und es kann keine Illusionen geben.“ Später wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gefragt, ob Genf dazu führen würde, dass die USA von Russlands Liste der „Unfriendly Nations“ gestrichen würden: „Nein“, antwortete er. „Es gibt noch keine Gründe.“
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Es sind schon seltsamere geopolitische Dinge passiert. Wenn die Kriegstreiber an den Rand gedrängt werden, könnte 2021 sogar als Jahr der strategischen Stabilität enden.
Zum Original Artikel: https://asiatimes.com/2021/06/between-the-lines-of-the-biden-putin-summit/