Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit Volksverhetzung und Meinungsfreiheit RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 2 Kommentare, PDF 30. November 2022 Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine […]

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🔞 Kriegsverbrechen an Russischen Kriegsgefangenen? 🔞

🔞🔞🔞 Achtung, Kriegsverbrecher an Russischen Kriegsgefangenen. So misshandeln Ukrainische Soldaten ihre gefangenen. 🔞🔞🔞 Quelle: 🔞 Kriegsverbrechen an Russischen Kriegsgefangenen? 🔞 das dreiminütige Video zeigt die fortlaufende Misshandliung russischer Kriegsgefangener und zum Schluss (gepixelt) wie gefesselten russischen Kriegsgefangenen ins Bein geschossen wird – wie auf der Schlachtbank …  auf telegram soll sich ein fünfminütiges unzensiertes Video […]

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Die Ära der Straflosigkeit – GFP

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt. (Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des […]

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Rückkehr der Taliban: Das Ende der Besatzung

marx21.de Rückkehr der Taliban: Das Ende der Besatzung | marx21 56-68 Minuten Was bedeutet der Sieg der Taliban in Afghanistan? Warum konnte Kabul so schnell erobert werden? Was passiert jetzt mit den afghanischen Frauen und warum unterstützen so viele Afghan:innen die Taliban? Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale über die erneute Machteroberung der Taliban Erstens: Die […]

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Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange 12.07.2021 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange und wenden uns an Sie im Hinblick auf Ihren geplanten Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat.Seit nunmehr elf Jahren kann der Gründer der […]

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