Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden

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    Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden


28.08.2023
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind  kein Widerspruch


Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D.  Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik


Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen  Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und  Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen  Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren  Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta  entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der  Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der  Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und  dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade  währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen. (…)

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