Erklärung des russischen Außenministeriums 25.02.2022

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📌 Erklärung des russischen Außenministeriums 25.02.2022

Quelle: https://russische-botschaft.ru/de/2022/02/25/foreign-ministry-statement-in-connection-with-the-unilateral-restrictive-measures-imposed-by-the-eu-in-response-to-the-recognition-by-the-russian-federation-of-the-independence-of-the-donetsk-and-luga/?fbclid=IwAR26QvCuSWwCUVsfP_VkTKwRN81irEkhT0bn44nIqH3JdTIeI8jTlQkTV0U

🔹 Die Europäische Union hat beschlossen, die unrechtmäßige Praxis der USA zu unterstützen, Russland einseitige restriktive Maßnahmen aufzuerlegen. Anstatt die Geschehnisse zu analysieren und ihre Rolle in der Situation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kritisch neu zu bewerten, hat die EU auf den Ansatz der Sanktionen zurückgegriffen, in der irrigen Annahme, dass diese ein wirksames Mittel sind. Im Gegensatz zu den international anerkannten Regeln betreffen die EU-Restriktionen einen Vertreter des russischen Außenministeriums.

Zur Erinnerung: Die westlichen Länder haben kein Monopol auf das Völkerrecht oder die treibenden Kräfte der internationalen Entwicklung. Gemäß Artikel 8 der Europäischen Sicherheitscharta, die auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 verabschiedet wurde, können weder die EU noch die NATO „eine vorrangige Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil des OSZE-Gebiets als ihren Einflussbereich betrachten.“ Niemand hat die EU ermächtigt, sich mit den Problemen von Krieg und Frieden in Europa zu befassen; nur der UN-Sicherheitsrat hat dieses völkerrechtliche Vorrecht.

Im Fall der souveränen DVR und LPR hat sich die EU nicht einmal die Mühe gemacht, die historische Wahrheit zu erforschen oder Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der Bewohner des Donbass, ihre Menschenwürde und den Wunsch nach einem friedlichen Leben auf ihrem eigenen Land zu gewährleisten, was seit acht Jahren eklatant verletzt wird. Wo waren die EU-Vertreter, als das Kiewer Regime eine sozioökonomische Blockade über die DVR und die LPR verhängte und den Befehl erteilte, Städte in der Südostukraine zu beschießen und dabei Zivilisten zu töten? Wo waren sie, als die Werchowna Rada Gesetze verabschiedete, die offen gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstießen und damit offen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Bildungswesen und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstießen? Protokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, das Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE und andere Dokumente?

🔹 Stattdessen verfolgte die Europäische Union eine Politik der Deckung des ultranationalistischen ukrainischen Regimes, das für die Zerstörung des eigenen Landes und die Destabilisierung der Lage in Europa verantwortlich ist. Nach der offenen Unterstützung des verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 hat die EU einmal mehr die europäischen Ideale der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten verraten und versucht, die Völker der DVR und der LPR für ihre demokratische Entscheidung und Selbstbestimmung zu bestrafen. Die Heuchelei ist in den Rang der Politik erhoben worden.

Unsere wiederholten Botschaften an Kiew und seine westlichen Handlanger über die Notwendigkeit, die Gewalt im Donbass zu beenden und das Minsker Maßnahmenpaket umzusetzen, sind auf taube Ohren gestoßen. Für sie sind die Menschen in der DVR und der LPR nur ein Druckmittel. Selbst nachdem Russland die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt hatte, hörte der Beschuss nicht nur nicht auf, sondern verstärkte sich sogar noch. Angesichts dieser Umstände wurde beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen, um die Tragödie in der Ukraine zu beenden, die nach einem illegalen Staatsstreich im Jahr 2014 begann.

❗ Die anhaltenden unfreundlichen Schritte der EU gegen Russland und die mit Russland befreundeten DVR und LPR werden die fortschreitende Entwicklung unserer Staaten und die Bereitstellung von Hilfe für sie nicht aufhalten können. Im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der für das Völkerrecht grundlegend ist, werden wir harte Gegenmaßnahmen ergreifen.

-= Ende der maschin. Übersetzung=-

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