Oberstes Gericht erlaubt Assange Auslieferung und hebt seine Entlassung auf

politics Uncategorized

Quelle: consortiumnews.comhttps://consortiumnews.com/2021/12/10/assange-loses-high-court-allows-us-appeal-sends-assange-case-back-to-lower-court/

Oberstes Gericht erlaubt Assange Auslieferung und hebt seine Entlassung auf
December 10, 2021

16-20 Minuten

Der Oberste Gerichtshof hat der Berufung der USA stattgegeben, um die Anordnung, Julian Assange nicht auszuliefern, aufzuheben und den Fall an das Amtsgericht zurückzuschicken.

Der High Court in den Royal Courts of Justice. (David Castor/Wikimedia Commons)

Von Joe Lauria

Speziell für Consortium News

Der High Court in London hat am Freitag über die Berufung der USA gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts entschieden, den inhaftierten WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange nicht auszuliefern, und den Fall an den Magistrate’s Court zurückverwiesen mit der Anweisung, den Fall an das Außenministerium zu schicken, um über die Auslieferung von Assange zu entscheiden.

Die Angelegenheit liegt nun in den Händen der Innenministerin Priti Patel, es sei denn, die Anwälte von Assange legen beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Berufung gegen die Entscheidung ein, was sie nach eigenen Angaben tun werden. Im Falle einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis wegen des Spionagegesetzes und einer Anklage wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer. Assange ist der erste Journalist, der von den USA wegen der Beschaffung und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen wegen Spionage angeklagt wird.

Lord Justice Timothy Holroyde, der die zusammenfassende Entscheidung des High Court in neun Minuten verlesen hat, erklärte, dass der Entlassungsbeschluss einer unteren Instanz aufgehoben wurde und Assange weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss.  Holroyde sagte, der Oberste Gerichtshof habe die Zusicherungen der USA akzeptiert, dass Assange in den USA nicht unter harten Haftbedingungen festgehalten werde. Er bezeichnete sie als „feierliche Zusagen einer Regierung an eine andere“. (…)

Der vollständige Bericht in dt. und engl. Sprache hier:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.