Quelle: https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0
Politischer Brief
- Juni 2023
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bis zum NATO-Beitritt ist die Ausweitung der gemeinsamen Expeditionsstreitkräfte die beste Option
Dr. Benjamin Tallis
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Es gibt keine Sicherheitsgarantien“, aber die NATO-Mitgliedschaft kommt dem am nächsten – und hat ihre Wirksamkeit bei der Abschreckung russischer Aggressionen längst bewiesen. Sie ist daher die einzige echte Option für die Ukraine – und für die Sicherheit Europas insgesamt. Um dem mangelnden politischen Willen, dies anzuerkennen, insbesondere in Washington und Berlin, entgegenzuwirken, muss eine Zwischenlösung gefunden werden, die in der Zwischenzeit glaubwürdige kollektive Sicherheit bietet und langfristig eine dauerhaftere, gerechtere europäische Sicherheit fördert.
DGAP Policy Brief 21/2023
Wesentliche Fakten
Der Vergleich der NATO mit anderen Formen von Sicherheitsgarantien wie der bloßen Aufrüstung der Ukraine oder dem Angebot bilateraler Zusicherungen ist eine falsche Debatte. Die NATO-Mitgliedschaft ist mittelfristig die einzige Option, und die Frage ist, welche Option für die Übergangszeit die beste ist.
Diese Zwischenlösung, die sich auf einen reibungslosen Beitritt zur NATO konzentriert, muss die Ukraine schützen, um eine russische Aggression abzuschrecken, die für den Wiederaufbau erforderlichen Investitionen unterstützen und den Beitrag der Europäer (einschließlich der Deutschen) zu ihrer eigenen Sicherheit stärken.
Die Erweiterung der Gemeinsamen Expeditionsstreitkräfte (JEF) um die Ukraine und Polen ist die einzige Option, die diese Kriterien erfüllt, aber die Verbündeten sollten in größeren Dimensionen denken und Frankreich und andere Länder, die dazu bereit sind, in diesen NATO-basierten Rahmen einbeziehen.
Deutschland sollte sich an der Umwandlung der erweiterten JEF in eine Gemeinsame Europäische Verteidigungsinitiative (JEDI) beteiligen, die die Interessen, Werte und wichtigsten Beziehungen Europas schützen kann, indem sie ihrer selbst erklärten „besonderen Verantwortung“ für die europäische Sicherheit gerecht wird.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Bis zum NATO-Beitritt ist die Ausweitung der JEF die beste Option (…)