Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-ein-friedensvorschlag-gegen-die-gefaehrliche-eskalation/
Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation
Michael von der Schulenburg / 25.09.2023 Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen.
upg. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO. Er vertritt die Ansicht, Europa sollte aus ureigenem Interesse heraus einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Im folgenden Gastbeitrag kommentiert er den neuen Friedensplan, den vier deutsche Persönlichkeiten Ende August veröffentlichten (Wortlaut siehe ganz unten), und über den grosse Medien bisher nicht informierten.
«Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch»: Unter diesem Titel haben vier hoch angesehene deutsche Persönlichkeiten[i] Ende August einen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und durch darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden kann. Es ist wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
[i] Friedensplan der Professoren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik sowie General a. D. Harald Kujat: Wortlaut siehe im gelben Kasten ganz unten. (Anmerkung: Gelber Hintergrund entfällt, StB)
Dieser Vorschlag kommt zu einem äusserst kritischen Zeitpunkt im Ukrainekrieg. Durch ein mögliches Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und einer damit verbundenen Schwächung der ukrainischen Streitkräfte, könnte die NATO in den nächsten Monaten, ja, vielleicht schon in den nächsten Wochen, vor der Entscheidung stehen, entweder den Krieg gegen Russland nochmals zu eskalieren oder doch den Weg von Verhandlungen zu gehen. Eine Entscheidung für eine Weiterführung des Krieges birgt aber das enorme Risiko, dass er sich so zunehmend zu einer direkten NATO-Russland Konfrontation entwickeln könnte.
Das würde nicht nur das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung zur Folge haben, es würde auch die Welt einen Schritt näher an einen Nuklearkrieg bringen. So ist nur zu hoffen, dass Vernunft siegt und die NATO, Ukraine und Russland sich für einen Waffenstillstand mit sofortigen Friedensverhandlungen entscheiden. Der detaillierte deutsche Friedensvorschlag hat nun den Weg dazu aufgezeigt. Es ist daher von grösster Dringlichkeit, politische Entscheidungsträger in der ganzen Welt auf diesen Friedensvorschlag aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für ihn zu gewinnen.
Es gibt bisher Friedensvorschläge zum Ukrainekrieg von China, der Afrikanischen Union, Brasilien, Mexiko, Indonesien sowie einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag. Zudem haben die Türkei und Israel Friedensinitiativen unternommen. Es ist daher erschreckend, dass die Europäische Union, die selbst tief in diesen Krieg involviert ist, noch keinen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg durch eine politische Lösung beendet werden könnte. Mit der Ausnahme eines Vorschlages des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi vor einem Jahr, hat auch keines der EU-Mitgliedsländer in irgendeiner Form eine eigene Friedensinitiative unternommen. Traurigerweise gilt das auch für die deutsche Regierung. (…)